Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen
München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD will die Auswirkungen von
Grenzschließungen in der Corona-Krise mit einer Studie überprüfen
lassen. «Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand», sag
te
der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher,
laut Mitteilung vom Samstag. «Die Aufhebung der
Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein sehr
weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger», sagte er. «Wir sind gut beraten, wenn wir die
Grenzschließungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft d
ie
richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen.»
Die Studie soll aus Sicht der SPD analysieren, welche Folgewirkungen
das Schließen der Grenzen zu Österreich und Tschechien für die
bayerische Volkswirtschaft und den Handel zeigen. Außerdem sollen die
Konsequenzen für den Tourismus und den Verkehr untersucht werden.