ÖDP sammelt auch im Netz Unterschriften für Corona-Bürgerrat

27.06.2020 05:45

Die ÖDP hat mit dem Volksbegehren zur Bienenrettung gezeigt, dass sie
auch als kleine Partei machtvoll wirken kann. Nun will sie die
Corona-Politik von Söder & Co. unter die Lupe nehmen lassen - von

Bürgern. Doch die Pandemie erschwert das Unterschriftensammeln.

München (dpa/lby) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will
die Corona-Politik der Staatsregierung von einem Bürgerrat überprüf
en
lassen - und verlagert ihre Unterschriftensammlung zur Einsetzung
einer sogenannten Enquetekommission im Landtag nun ins Netz. Die
Corona-Beschränkungen hätten die seit etwa einem Monat laufende
Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum von Beginn an wesentlich
erschwert, sagte Thomas Prudlo, Chef der Münchner ÖDP und Initiator
der Petition. Deswegen könnten die Unterschriften bis zum Ende der
Petition am 31. Juli nun auch online abgegeben werden. Zur Zahl der
bislang eingegangen Unterschriften machte Prudlo keine Angaben.

Die Petition setzt für die Besetzung des parlamentarischen Gremiums
nicht auf Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen, sondern
auf ein Losverfahren für 60 interessierte Bürger. So will die ÖDP
eine möglichst sachliche und offene Diskussion anstoßen, die nicht
durch den üblichen Parteiendiskurs geprägt sein soll.

Nach der starken Dominanz der Exekutiven in den letzten Monaten ist
es laut ÖDP «an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten» und die

Bürger am Diskurs zu beteiligen. Ein Bürgerrat sei demnach ein
transparentes demokratisches Instrument, das ohne Lobbyinteressen
agiere. Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada,
Schottland und England. In Deutschland gibt es sie noch nicht.

Die ÖDP ist als kleine Partei nicht im bayerischen Landtag vertreten.
Dass sie trotzdem Einfluss auf die Politik der Staatsregierung nehmen
kann, hat das Rekord-Volksbegehren «Rettet die Bienen» gezeigt, das
die ÖDP 2019 initiiert hatte und das mehr als 1,7 Millionen
Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) erreichte. Mit
der Annahme des Volksbegehrens wendeten Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) und die schwarz-orange Koalition einen Volksentscheid ab.