Laschet lobt Bund/Länder-Einigung auf Reise-Regeln

27.06.2020 05:05

Beherbergungsverbote, Quarantänepflicht, Einreiseverbote: Die
Reisebeschränkungen der Länder nach dem Corona-Ausbruch im Kreis
Gütersloh waren unterschiedlich. Zum Ferienbeginn gibt es nun eine
einheitliche Grundlage. Und Hoffnung auf weitere Lockerungen.

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern über
relativ einheitliche Reiseregeln begrüßt. «Der Einsatz hat sich
gelohnt. Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen aller Länder mit dem
Bund dafür haben, wie wir Risiko-Vorsorge und Reisefreiheit
miteinander verbinden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach
dem Corona-Ausbruch im westfälischen Kreis Gütersloh beim
Fleischproduzenten Tönnies hatten die meisten Bundesländer
Reise-Einschränkungen für Menschen aus Corona-Hotspots beschlossen.

Pünktlich mit dem Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen hatten die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats-
und Senatskanzleien der Länder am Freitag einen Beschluss gefasst zum
Umgang mit Reisenden aus einem Kreis mit hohem Infektionsgeschehen.
Demnach dürfen diese nur dann in Hotels und Ferienwohnungen
untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land
einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie
keine Infektion haben. Das Attest «muss sich auf eine
molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor
der Anreise vorgenommen worden ist», heißt es darin. Als hohes
Infektionsgeschehen gelten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage.

Zuvor hatten am Freitag weitere Länder Beherbergungsverbote oder
andere Maßnahmen ausgesprochen. Wie diese jetzt mit dem
Bund-Länder-Beschluss umgehen, war zunächst offen.

Laschet betonte: «Die Unsicherheit und Stigmatisierung bei Reisenden
aus Gütersloh in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen.
Corona besiegen wir nur miteinander, nicht gegeneinander.»

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
verteidigte den strikten Kurs ihres Landes, in dem Urlauber aus dem
Kreis Gütersloh bereits zurückgeschickt worden waren. «Es ist nicht
so, dass wir keine Gäste aus Risikogebieten haben wollen», sagte sie
am Freitagabend im ZDF. Es gehe aber um sicheren Tourismus. «Ich
glaube, das kommt gut an bei den Gästen, aber auch bei den
Einheimischen.»

Ihr Land öffne sich Schritt für Schritt für den Tourismus, auch übe
r
den bisher noch ausgeschlossenen Tagestourismus werde nachgedacht,
sagte Schwesig. Am Dienstag wolle ihr Kabinett entscheiden, ob etwa
Touristen in Reisebussen eingelassen werden, weil auch bei ihnen
Infektionsketten gut nachzuverfolgen seien.