Berliner Senat sieht Betrugsversuche bei Corona-Hilfen gelassen

26.06.2020 14:07

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat sieht die zahlreichen
Betrugsversuche bei den Corona-Soforthilfen in den vergangenen
Monaten gelassen. Diese kriminellen Fälle machten «unter 0,5 Prozent»

des Finanzvolumens von 1,8 Milliarden Euro aus, sagte Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) am Freitag. Der Senat gehe davon aus, dass das
Geld im Zuge der nachträglichen Kontrollen und Ermittlungen wieder
reinkomme. Missbrauchsfällen werde nachgegangen.

Kollatz wehrte sich gegen Vorwürfe, die Investitionsbank Berlin (IBB)
habe die Zuschüsse nach Beginn der Corona-Krise im Frühjahr zu
schnell und ohne Prüfungen ausgezahlt. In der ersten Phase der Krise
sei es darum gegangen, ganz viele Unternehmensexistenzen zu retten.
«Insofern war es der Bund, der dazu aufgerufen hat: Liebe Länder,
fangt an so schnell wie möglich. Macht auch vorlaufende Programme»,
so Kollatz. «Und es war der Bund, der gesagt hat, die Logik dieser
Programme ist: Wir zahlen jetzt aus und kontrollieren später.»

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich inzwischen 660
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen
angesammelt, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach am Freitag von rund
850 Fällen, in denen wegen Betrugs ermittelt werde. «Da sind wir im
Promillebereich», fügte sie angesichts von etwa 220 000 Anträgen au
f
Soforthilfe hinzu.

Der Bund bat das Land nach Angaben Pops schon vor einigen Wochen um
Aufklärung über die Verwendung der von ihm stammenden Mittel. Dabei
sei es nicht um die Frage der Prüfungen gegangen. «Wir haben
diese Fragen beantwortet», so Pop. Ein zusätzliches Gesprächsangebo
t
«zur Aufklärung dieser Fragen» an Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) sei bisher unbeantwortet geblieben.