US-Justizministerium: Oberster Gerichtshof soll Obamacare kippen

26.06.2020 10:32

Washington (dpa) - Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen hat
das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert,
die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten
Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Das auch
als «Obamacare» bekannte Gesetz von 2010 habe seine Rechtskraft
verloren, als 2017 der seinerzeit von Republikanern dominierte
Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto
abschaffte, argumentierte die Behörde in dem am Donnerstagabend
(Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument. Präsident Donald Trump,
der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, hatte das
Gesetz mehrfach als «Desaster» bezeichnet und will die Änderungen
abschaffen.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne
eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der
Corona-Krise hatten rund 28 Millionen Menschen - fast jeder Zehnte im
Land - keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen für
eine Krankenversicherung deutlich ausgeweitet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte
sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer
von Republikanern geführter Bundesstaaten. Dieses sieht in seiner
ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten
Ausnahmen ein Mindestmaß an Krankenversicherungsschutz haben müssen.
Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana diese
im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als
verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit
weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten
Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in
dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine
Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof
die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten
Medienberichten zufolge Millionen Menschen ihren
Krankenversicherungsschutz verlieren.

Laut der Gesundheitsbehörde CDC gibt es in den USA mehr als 2,3
Millionen bekannte Corona-Infektionen - mehr nachgewiesene Fälle als
jedes andere Land der Welt. Mehr als 121 000 Menschen starben infolge
einer Covid-19-Erkrankung.