Grote entschuldigt sich für Empfang und lehnt Rücktritt ab

25.06.2020 21:13

Hamburgs Innensenator Grote kommt aus dem Entschuldigen nicht mehr
heraus. Nun bedauert er auch im Innenausschuss der Bürgerschaft
seinen Umtrunk mit Freunden trotz Corona-Krise. Konsequenzen lehnt er
ab.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich
im Innenausschuss der Bürgerschaft erneut für den trotz Corona-Krise
organisierten Empfang zu seiner Wiederernennung entschuldigt. Einen
von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte er aber ab. Das
Treffen sei ein «dummer Fehler» gewesen und natürlich stelle man sich

die Frage, «ob man dem Amt gerecht werden kann», sagte er am
Donnerstagabend. «Und das glaube ich schon.»

Erneut wies Grote Vorwürfe zurück, sich mit dem Treffen nach seiner
Vereidigung vor gut zwei Wochen über geltende Corona-Regeln
hinweggesetzt zu haben. Die Corona-Eindämmungsverordnung habe es
durchaus erlaubt, dass er sich mit rund 30 Freunden zu einem
gemeinsamen Gastronomiebesuch für «ein Getränk auf Abstand»
verabredet habe. «Das ist der Rahmen, der durchaus besteht. Und das
ist der Rahmen, der - wenn man sich in der Stadt umsieht - auch von
vielen genutzt wird.»

Dass dennoch der Eindruck entstanden sei, dass ausgerechnet der
Innensenator sich über geltende Regeln hinweggesetzt habe, «werfe ich
mir auch vor», sagte Grote. «Ich entschuldige mich dafür, dass dieses

Treffen stattgefunden hat.» Diese Entschuldigung richte sich
«ausdrücklich an die Hamburger, die gelitten haben unter den
Einschränkungen», und an die Polizisten. Ihm sei klar, «dass ich
ihnen den Job nicht leichter gemacht habe».

Vertreter der Opposition wiesen die Entschuldigung mangels Einsicht
erneut zurück. Durch sein Verhalten fehlten dem Innensenator
Glaubwürdigkeit und Autorität, um künftig für die Durchsetzung der

Corona-Regeln zu sorgen.

Grote habe etwas in Anspruch genommen, dass vielen anderen Hamburgern
verwehrt worden sei, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Er
wies die Angaben des Senators, dass der gemeinsame Gastronomiebesuch
inzwischen in Hamburg vielfach zu beobachten sei, zurück. «Wenn Sie
nur das getan haben, was alle Hamburger machen, warum tut ihnen das
dann so leid?», fragte er.

Auch Deniz Celik von der Linksfraktion meldete «ausdrückliche
Zweifel» an, «dass die Menschen gewusst haben, dass man sich mit bis
zu 30 Leuten auf ein Getränk treffen kann». Für ihn habe das schon
«Veranstaltungscharakter».

Grote werfe der AfD immer vor, Corona nicht ernst zu nehmen, sagte
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. «Jetzt sieht man, Sie nehmen Corona
auch nicht ernst.» Auch stelle Grotes Verhalten die Polizisten vor
Probleme, wenn diese die Corona-Regeln durchsetzen müssten. Die
würden jetzt zu hören bekommen: «Bringt doch den Innensenator mit,
dann können wir weiterfeiern.»

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels äußerte Zweifel, dass Grote
künftig glaubhaft dafür sorgen könne, «dass die Polizei, deren
Dienstherr sie ja sind, die Corona-Regeln durchsetzt».

Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss nahmen ihn in Schutz und verwiesen
auf seine bisherige gute Arbeit als Innensenator. Er halte das
Geschehene «für nicht vorbildlich. Ich halte es für grundlegend
falsch», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sören
Schumacher. Es sei aber gut, dass Grote sich «entschuldigt hat und
Einsicht zeigt, dass sein Verhalten nicht richtig war.»

Der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert warf der Opposition vor, den
Ausschuss zu missbrauchen, um «dem besten Innensenator, den diese
Stadt jemals hatte», zu schaden.

Schon vor der Ausschusssitzung hatte Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) klargemacht, dass er an Grote festhalten will. «Herr Grote ist
wirklich ein sehr guter Innensenator gewesen die letzten Jahre und
deshalb rechtfertigt ein solch einmaliger Fehler keinen Rücktritt»,
sagte er in der Sendung «17:30 Sat.1 Regional».