Berlin und Bremen wollen Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent erhöhen

25.06.2020 13:05

Berlin (dpa/bb) - Die Länder Berlin und Bremen fordern eine Erhöhung

des Kurzarbeitergeldes, um Beschäftigten zu helfen, die von der
Corona-Krise besonders hart betroffen sind. Für Nettoeinkommen von
bis zu 1400 Euro solle der Betrag auf 90 Prozent angehoben werden,
teilte die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Donnerstag
eine der Forderungen mit. Für Nettoeinkommen zwischen mehr als 1400
Euro und 1700 Euro solle es auf 85 Prozent steigen.

Bei Nettoeinkommen über 1700 Euro soll das Kurzarbeitergeld 80
Prozent des Nettoeinkommens betragen. Für Arbeitnehmer mit mindestens
einem Kind sollen die Sätze jeweils 7 Prozent höher liegen. Die
Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März bis 31. März 2021 gelten.
Die Länder haben beschlossen, einen Entschließungsantrag mit ihren
Forderungen in den Bundesrat einzubringen.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht Geringverdienende
besonders hart von der Kurzarbeit betroffen. «Um ihnen die
Existenznöte zu nehmen, fordern wir für die Dauer der Corona-Krise
ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Dabei gilt: Je kleiner das Einkommen,
desto höher der Ausgleich», erklärte die Politikerin laut einer
Mitteilung. Ihre Kollegin aus Bremen, Kristina Vogt (Die Linke),
sagte: «Mit der Initiative für ein höheres Kurzarbeitergeld wollen
wir soziale Härten abfedern und den Menschen mehr Sicherheit geben.»

Der Bundestag hatte im Mai ein höheres Kurzarbeitergeld beschlossen
;
die Regelung gilt bis Ende des Jahres. Bisher gibt es 60 Prozent des

letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern - nun
sollen es vom vierten Bezugsmonat an 70 Prozent oder 77 Prozent sei
n
und ab dem siebten Monat 80 Prozent oder 87 Prozent. Gezählt wird

rückwirkend ab März. Die Zuverdienstmöglichkeiten in Kurzarbeit
werden ebenfalls erweitert.