Macron und die grüne Welle - In Frankreich wird wieder gewählt Von Christian Böhmer, dpa

25.06.2020 09:55

Nach der Corona-Krise steht das Lager von Präsident Macron unter
Druck. Bei der Endrunde der Kommunalwahlen am Sonntag werden den
Grünen Erfolge zugetraut. Was heißt das für Macrons «neuen Weg»?


Paris (dpa) - Lyon, Toulouse, Straßburg oder Tours - in diesen und
anderen Städten Frankreichs könnten Grüne künftig an den Schalthebe
ln
der Macht sitzen. Vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen an diesem
Sonntag ist bereits von einer «grünen Welle» die Rede. Bisher hatte
das Land nur einen grünen Bürgermeister in einer größeren Stadt: Er
ic
Piolle in Grenoble.

Die zweite Wahlrunde war eigentlich für Ende März geplant. Doch dann
kam die Covid-19-Pandemie, die Frankreich mit rund 30 000 Toten hart
traf. Bei der ersten Runde war weit mehr als die Hälfte der Wähler
nicht zur Abstimmung gekommen. Nun gibt es einen ersten Stimmungstest
- mit Maskenpflicht in den Wahllokalen. Die Grünen profitieren laut
Beobachtern auch von der Corona-Krise, die das Land erschüttert. Die
Mitte-Regierung in Paris kämpft gegen eine gewaltige Wirtschaftskrise
und ist mit Debatten über Rassismus oder Polizeigewalt konfrontiert.

Staatschef Emmanuel Macron möchte das Kapitel Kommunalwahlen so rasch
wie möglich abhaken, resümiert die Zeitung «Le Figaro». Denn für

seine Partei La République en Marche (LREM) gebe es wenig zu
gewinnen. Kandidaten aus dem Macron-Lager verbündeten sich in großen
Städten wie Bordeaux oder Straßburg sogar mit der bürgerliche Rechten

der Républicains (LR), um ihre Chancen zu wahren und einen grünen
Vormarsch zu bremsen.

Der frühere Grünen-Europaparlamentarier und Macron-Vertraute Daniel
Cohn-Bendit kritisiert die Strategie der Präsidentenpartei einer
Verbindung mit der Rechten mit deutlichen Worten: «Das ist dumm,
unnütz und kontraproduktiv», sagte der Deutsch-Franzose der
Wochenzeitung «Le Journal de Dimanche». Er würde in Metz, Lyon oder
Straßburg grün wählen, meint der 75-Jährige, der üblicherweise au
s
seiner Sympathie für den europafreundlichen Macron keinen Hehl macht.

In der symbolträchtigen Hauptstadt Paris verlief der Wahlkampf für
das Bürgermeisteramt chaotisch - Ex-Regierungssprecher Benjamin
Griveaux strich nach der Veröffentlichung anzüglicher Videos die
Segel, und seine Nachfolgerin Agnès Buzyn belegte in der ersten Runde
Mitte März nur einen schwachen dritten Platz.

Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die sich mit den
Grünen verbündete und dem Autoverkehr den Kampf ansagte, liegt laut
Umfragen nun weit vor ihrer konservativen Herausforderin Rachida
Dati. Hidalgo nutzte die Corona-Krise, um rasch vor der Endrunde
provisorische Fahrradwege in der chronisch verstopften und
verschmutzten Kapitale einzurichten.

Macrons Erzrivalin Marine Le Pen von der Rechtsaußen-Partei
Rassemblement National (RN - früher Front National) habe von der
zweiten Runde auch nicht viel zu erwarten, bilanziert die Zeitung
«Libération». Ihr Lager halte zwar ein paar Bastionen im Norden und
Süden des Landes, doch breite sich auf lokaler Ebene nicht aus. Die
Tochter von FN-Mitgründer Jean-Marie Le Pen bereitet sich unterdessen
schon auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren vor - diese könnte laut
Umfragen in einem Remake des Endduells mit Macron von 2017 gipfeln.

Nach den Kommunalwahlen will der unter Druck stehende Macron im Juli
enthüllen, wie er sich die Welt nach der Corona-Krise vorstellt und
wie der von ihm so bezeichnete «neue Weg» aussieht. Beim Ausbruch der
Pandemie hatte der 42-Jährige Projekte wie die umstrittene
Rentenreform auf Eis gelegt.

Auch in den Topetagen der Pariser Machtzentralen wird über den
weiteren Kurs gerätselt, denn Macron lässt sich nicht in die Karten
schauen. Der bodenständige Premierminister Édouard Philippe, der in
Beliebtheitsumfragen viel besser abschneidet als der Präsident,
könnte bei der erwarteten Kabinettsumbildung hinauskomplimentiert
werden - so lautet die Erwartung.

Der Regierungschef, der von der bürgerlichen Rechten kam, tritt in
der Hafenstadt Le Havre an. Steht der Abschied von der Macht in Paris
bevor? «Mein Ziel ist, Bürgermeister in Le Havre zu sein - schnell»,

sagte der Premier seelenruhig dem Regionalsender France 3 Normandie.
«Das kann sehr schnell passieren. Falls es sehr schnell passiert,
wird es sehr gut sein», fügte er hinzu.