EU-Kommission plant 344 Milliarden Euro für Corona-Hilfen in 2021 ein

24.06.2020 14:37

Brüssel (dpa) - Aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm zur
Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise in der EU könnten im
kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht
aus am Mittwoch vorlegten Vorschlägen der EU-Kommission zum
europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor. Demnach sollen 211
Milliarden Euro in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 133
Milliarden in Form von Krediten zur Verfügung stehen.

Der reguläre EU-Haushalt des Jahres 2021 soll nach dem Vorschlag der
Brüsseler Behörde Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 166,7
Milliarden Euro ermöglichen. Im Vergleich zum Haushalt 2020
entspricht dies einem Minus von 9,7 Prozent. Für die effektiven
Auszahlungen in 2021 sieht die Kommission 163,5 Milliarden Euro vor
(+ 0,8 Prozent).

Ob die Budgetvorschläge der Kommission eine Chance auf Verwirklichung
haben, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Sondergipfel am 17. und
18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen 2021-2027 sowie über den
Kommissionsvorschlag für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten.
Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und das Einverständnis des
EU-Parlaments können die Planungen der EU-Kommission nicht umgesetzt
werden.

Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche
Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket
geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass

EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben
werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die
Mittelvergabe.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnte deswegen am Mittwoch noch
einmal Kompromissbereitschaft an. «Der Haushalt für 2021 wird
Hunderttausenden Menschen sowie Unternehmen und Regionen helfen, die
Krise zu bewältigen», sagte er. Damit das passieren könne, brauche es

aber eine Einigung. Ein Deal würde ein «Signal des Vertrauens» durch

ganz Europa senden.