Hans warnt vor dem «Ausbluten»: Corona-Haushalt im Saarland

24.06.2020 13:51

Finanzprobleme sind für das Saarland nichts Neues. Aber auch die
Finanzkrise vor gut zehn Jahren hat das verschuldete Land nicht so
getroffen wie jetzt die Covid-19-Pandemie. Das bedeutet reichlich
neue Schulden.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit einem milliardenschweren
Nachtragshaushalt hat sich das Saarland für den Kampf gegen die
Folgen der Covid-19-Pandemie gerüstet. Der Landtag beschloss am
Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Mit
zusätzlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren werden insgesamt
2,1 Milliarden Euro in einem neu geschaffenen «Sondervermögen»
mobilisiert, aus dem die Corona-Hilfen finanziert werden.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, der gesamte Schaden, den
die Pandemie angerichtet habe, sei «noch nicht abzuschätzen».

«Wir ahnen, da kommt noch mehr. Und die Wunde, die die Pandemie
geschlagen hat, die wird noch richtig weh tun», sagte Hans. «Und
dennoch setzen wir alles daran, diese Wunde schnell zu verschließen.
Wir müssen verhindern, dass unser Land ausblutet an dieser Wunde.»
Man wolle vermeiden, dass ein «chronischer Schaden» entstehe und «der

Rückstand, den es in diesem Land gibt, sich verstetigt».

Einstimmig stellte das Parlament eine «außergewöhnliche Notsituation
»
fest, um trotz der Schuldenbremse neue Schulden zu ermöglichen. Die
Abgeordneten erlaubten eine Kreditaufnahme in Höhe von 506 Millionen
Euro. Damit sollen vor allem Steuerausfälle ausgeglichen werden.
Außerdem genehmigten sie eine Kreditaufnahme im laufenden Jahr in
Höhe von 691 Millionen Euro, die in ein Pandemie-«Sondervermögen»
einfließen. In den folgenden Jahren wird dieses Vermögen weiter
aufgestockt. Alleine für die Kommunen sind bis 2022 rund 640
Millionen Euro vorgesehen.

Oppositionsführer Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken,
lobte die Landesregierung, weil sie die «schwarze Null» im Haushalt
aufgegeben habe und nun «die Segel so setzt, wie wir es seit langem
fordern». Angesichts der zahlreichen Probleme des Saarlandes sei es
aber dringend nötig, «dass wir uns schon etwas Besonderes einfallen
lassen, damit wir im Vergleich zu anderen Bundesländern aufholen».

Lafontaine verwies darauf, dass die Bevölkerungszahl des Saarlandes
abnehme, dass die Löhne schlechter und die Investitionen deutlich
geringer als in vielen anderen Teilen Deutschlands seien. Die
Pandemie habe «eine ungeheure Auseinanderentwicklung der Einkommen
und Vermögen» beschleunigt. Man erlebe ein «verrücktes System», i
n
dem die Arbeitnehmer die Zeche bezahlten. Unter Hinweis auf
zunehmenden Online-Handel und eine drohende Verödung der Innenstädte
sagte er: «Ich bin der Meinung, der Staat hat eine Ordnungsfunktion
und der kann das nicht einfach so weiter treiben lassen.»

«Lasst uns mutvoll in die Zukunft blicken», sagte die
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). «Es ist nicht der Mut der
Verzweiflung, sondern der Optimismus und der Glaube an unsere eigene
Stärke und daran, dass wir in der Lage sind, die richtigen
Entscheidungen zu treffen.» Man versuche, so vielen Betrieben wie
möglich zu helfen: «Wir sollten aber nicht bei jedem dieser Betriebe
die Hoffnung haben, dass wir sie wieder auf das Vorkrisenniveau heben
können.»

Hans verwies auf ein «düsteres Szenario» hinsichtlich der künftigen

Wirtschaftsentwicklung, das einen Einbruch der saarländischen
Wirtschaftsleistung um 15 Prozent vorhersagt. Dabei wird
vorausgesetzt, dass es keine zweite oder dritte Welle der Pandemie
gebe. «Das kann man sich gar nicht ausdenken, was dann passieren
würde, was dann der Fall wäre.» Er fügte hinzu: «Es geht ums Ganz
e
und da darf man dann auch nicht sagen, uns ist dieser Preis zu hoch
und wir zaudern und zögern.»

«Man kann diesen Nachtragshaushalt historisch nennen», sagte
Finanzminister Peter Strobel (CDU). «Eine solche einschneidende Krise
hat das Saarland nie gesehen.» Die zusätzlichen Schulden müssen in 30

Jahren vollständig abgebaut werden. Jährlich müssen etwa 47 Millionen

Euro getilgt werden. Dies werde in der Zukunft «Handlungsspielräume
einschränken», mahnte Strobel. Zugleich müssten Mehrausgaben durch
die Pandemie finanziert werden.