SPD will stärkere parlamentarische Beteiligung in Krisenpolitik

24.06.2020 13:49

München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung für die
aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung des Parlaments in die
bayerische Corona-Krisenpolitik kritisiert und mehr Befugnisse für
den Landtag gefordert. «Wir sind nicht beleidigt, wir sind besorgt.
Wir sind deswegen besorgt, weil die demokratische Legitimation in der
Krisenpolitik mehr denn je notwendig ist», sagte Horst Arnold,
Fraktionschef der oppositionellen SPD, am Mittwoch in München.

In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett
entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu
Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des
Landtags. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte die Staatsregierung
den Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan aber
grundlegend in die Corona-Verordnungen einbeziehen müssen,
kritisierte Arnold: «Was bislang stattgefunden hat, ist aus Sicht der
SPD-Fraktion glatter Rechtsbruch.»

Ein Gesetzentwurf der Fraktion, der am Donnerstag (25. Juni) im
Landtag behandelt werden soll, sieht nun etwa eine verbindliche
Einbeziehung des Parlaments bei gravierenden Grundrechtseingriffen
und Infektionsschutz-Verordnungen vor. Ein Schreiben zum Thema an
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landtagspräsidentin Ilse
Aigner (CSU) blieb Arnold zufolge bislang unbeantwortet.

Mehr Kompetenz für das Parlament beim Erlass von
Anti-Corona-Maßnahmen hatten bereits Oppositionsfraktionen wie FDP
und Grüne gefordert. Auch die mit der CSU regierenden Freien Wähler
hatten sich zuletzt für mehr Befugnisse für das Parlament in der
Corona-Krise ausgesprochen.