Opposition kritisiert geplantes Corona-Sondervermögen erneut massiv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag läuft
weiter Sturm gegen das geplante milliardenschwere
Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Das Vorhaben von
Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur
Schuldenbremse zu lockern, sei «Machtpolitik mit der Brechstange»,
sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch im Landtag in
Wiesbaden. Dies markiere einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.
«Sie wollen ein Gesetz über eine Zweidrittelmehrheit mit einfacher
Mehrheit abschaffen, weil es Ihnen, der Regierung, nicht praktikabel
erscheint», sagte Faeser. Dies sei zwar nur eine Gesetzesänderung.
«Aber wir alle wissen, dass Demokratien in kleinen Schritten
beschädigt werden.» Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock,
sagte, der geplante Coronafonds könnte verfassungswidrig sein.
Demnach seien die Haushalte zur Bewältigung der Corona-Krise
womöglich «auf Sand gebaut».