Milliarden für Bildung und Gesundheit - wo NRW noch nachbessern will

24.06.2020 16:56

Mit 130 Milliarden Euro will der Bund die Corona-Rezession abfedern.
Das gilt als größtes Konjunkturpaket der Bundesgeschichte. Das Land
NRW will eigene Schwerpunkte setzen - und greift dafür ebenfalls tief
in die Tasche.

Düsseldorf (dpa) - Bildung, Gesundheit, Kultur und die Stärkung der
Kommunen: In diese Bereiche will das Land Nordrhein-Westfalen
zusätzliche Milliarden fließen lassen, um die Folgen der
Corona-Pandemie abzumildern. Man wolle 3,6 Milliarden Euro in die
Hand nehmen und das Konjunkturprogramm des Bundes um weitere 1,7
Milliarden Euro aus Landesmitteln aufstocken, kündigte
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer
Landtag an. Dabei will das Land folgende Bereiche besonders stärken:

GESUNDHEIT: Krankenhäuser und Universitätskliniken sollen jeweils
eine Milliarde Euro erhalten, mit denen Investitionen getätigt werden
und so auch die Auftragslage im lokalen Baugewerbe und Handwerk
angekurbelt werden kann. «Zudem stellen wir so sicher, dass die
Patientinnen und Patienten auch künftig eine bestmögliche Versorgung
erfahren», erklärte Laschet.

BILDUNG: Trotz angepeilter Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen
will das Land Schüler und auch Lehrer flächendeckender mit digitalen
Endgeräten ausstatten. «Es wird keine Situation mehr geben, dass ein
Kind zuhause, weil die Eltern keinen Computer haben, nicht mitlernen
kann», versprach der Landeschef. So will man 380 Millionen Euro -
davon 260 aus dem Landeshaushalt - investieren, um sowohl Schüler als
auch Lehrer mit digitalen Geräten auszustatten. Außerdem soll mehr
Geld in die Anbindung von Schulen an schnelle Glasfasernetze fließen.
Zwar soll nach den Sommerferien an den Schulen des Landes so weit wie
möglich wieder normaler Präsenzunterricht stattfinden. Trotzdem will

sich NRW für den Fall rüsten, dass die Corona-Pandemie erneut
Unterricht auf Distanz notwendig macht - wie aktuell etwa im Kreis
Gütersloh.

KULTUR: Kunst und Kultur würden mit 185 Millionen Euro gestärkt,
kündigte der Ministerpräsident an. Noch vor der Sommerpause werde es
einen Kulturgipfel geben, da insbesondere viele Solo-Selbstständige
noch immer unter den Ausfällen durch die Krise zu leiden hätten. «F
ür
den Reichtum unseres Landes sind Kunst und Kultur von großer
Bedeutung», so Laschet.

KOMMUNEN: In Richtung verschuldeter Städte und Gemeinden, die im Zuge
der Corona-Konjunkturprogramme auf eine vollständige Tilgung
ihrer Schuldenberge gehofft hatten, kündigte Laschet an, zumindest
die Ausfälle von Gewerbesteuern teilweise zu kompensieren. 1,4
Milliarden Euro Landesgelder sollten in diese Maßnahme fließen.
Außerdem sollten Kommunen bei anstehenden Investitionen entlastet
werden - etwa im Straßenbau oder bei Klimaschutzmaßnahmen. Der
Landkreistag begrüßte diese Entscheidung.

Aus der Opposition kam Gegenwind: So vermisste SPD-Fraktionschef
Thomas Kutschaty ein Gesamtkonzept und bedauerte, dass etwa kein
zusätzliches Geld für Menschen in systemrelevanten Berufen eingesetzt
werde. Zudem kritisierte Kutschaty, dass der Familienbonus des Bundes
wohl nicht durch Landesmittel aufgestockt werden soll. Während die
Bundesregierung Familien pro Kind 300 Euro zahlen will, hatten
Laschet und sein Kabinettskollege Andreas Pinkwart (FDP) zunächst
eine Aufstockung des Bonus auf 600 Euro in NRW in Aussicht gestellt.