Streit um Corona-Finanzhilfen eskaliert im Landtag

23.06.2020 15:16

Bei einem halben Dutzend Gesprächen versuchten Regierung und die
Opposition von SPD und FDP, sich auf Corona-Finanzhilfen zu einigen.
Vergeblich. Nun wird der Streit erbittert im Parlament ausgetragen.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Streit um die Corona-Finanzhilfen für
Hessen sind Landesregierung und Opposition im Landtag heftig
aneinandergeraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf Schwarz-Grün am Dienstag
«Machtmissbrauch» und «brutalstmögliche Aushebelung von
Parlamentsrechten» vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, nannte die Pläne der Landesregierung
einen «Wortbruch an den Hessen». Im Gegenzug erklärte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino,
die Opposition betreibe «billigen Populismus».

Zuvor waren Gespräche zwischen der Landesregierung und den Fraktionen
von SPD und FDP über das geplante milliardenschwere Sondervermögen in
Höhe von zwölf Milliarden Euro gescheitert. CDU und Grüne kündigten

als Konsequenz daraus an, mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit
für den kreditfinanzierten Coronafonds schaffen zu wollen - ohne die
Stimmen der Opposition.

Für die geplanten Finanzhilfen muss die in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Dies ist in Ausnahmefällen
möglich, etwa bei weitreichenden Krisen wie der Corona-Pandemie. Aus
dem Corona-Sondervermögen sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem
Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden.

Bislang ist im Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse jedoch
verankert, dass sie nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im
Landtag gelockert werden darf. Die Landesregierung ist also zumindest
auf die Stimmen der SPD-Fraktion angewiesen. Diesen
Zweidrittel-Passus will Schwarz-Grün nun tilgen und das Gesetz mit
der einfachen Mehrheit der Regierungskoalitionen ändern.

Nach den Vorstellungen der Landtagsopposition sollte das Geld zur
Bewältigung der Corona-Krise jeweils in Nachtragshaushalten bereit
gestellt werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue
Steuerschätzungen reagieren zu können. Sie sieht in dem
Sondervermögen einen «Schattenhaushalt», der der Kontrolle des
Landtags weitgehend entzogen sei.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte, Schwarz-Grün wolle
die Corona-Krise ausnutzen, um an ein Wahlkampfbudget für die nächste
Landtagswahl zu kommen. Der FDP-Fraktionschef René Rock warf der
Landesregierung vor, sich mit dem Schuldenberg von einer
generationengerechten Politik zu verabschieden.

«Das Coronavirus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre»,
erklärte dagegen die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus. Der
Grünen-Fraktionschef, Mathias Wagner, betonte, das Sondervermögen
stehe für «Verlässlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit». Es solle
noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.