Streit um Corona-Finanzhilfen spitzt sich zu
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Streit zwischen Landesregierung und
Opposition um Corona-Finanzhilfen ist am Dienstag im Landtag
eskaliert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Günter Rudolph, warf Schwarz-Grün «Machtmissbrauch» und
«brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten» vor. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders,
nannte die Pläne der Landesregierung einen «Wortbruch an den Hessen».
Im Gegenzug erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Holger Bellino, die Opposition betreibe «billigen
Populismus».
CDU und Grünen hatten zuvor angekündigt, mit einer Gesetzesänderung
die Möglichkeit für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in
Milliardenhöhe schaffen zu wollen - auch ohne die Stimmen der
Opposition.