Land ergänzt Konjunkturpaket des Bundes mit eigenem Programm

23.06.2020 18:32

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das
Konjunkturpaket des Bundes mit einem eigenen Programm unterstützen.
«Wir wollen ein ergänzendes Programm machen, das in der zweiten
Jahreshälfte den Unternehmen hilft, zusätzliche Stärken aufzubauen,
um gut durch diese Situation zu kommen», sagte Wirtschaftsminister
Volker Wissing (FDP) nach einer Kabinettsitzung am Dienstag in Mainz.
«Wir werden Hand in Hand mit dem Bund arbeiten, dass wir als Land
auch wirklich profitieren», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD).

Als einen ersten Teil des Programms nannte Wissing Fördermaßnahmen
für den Tourismus mit zusätzlichen Landesmitteln über 50 Millionen
Euro. Wegen der bevorstehenden Ferienzeit werde dieser Teil
vorgezogen. Das Geld soll etwa verwendet werden für eine
«Digitalisierungsoffensive in allen touristischen Bereichen», die
gezielte Förderung von Investitionen in einzelnen Betrieben, die
Standortförderung der Regionen sowie die Stärkung der öffentlichen
Tourismus-Infrastruktur.

«An dem Gesamtpaket arbeiten wir noch», sagte Wissing. Der
finanzielle Umfang des Landesprogramms lasse sich daher noch nicht
beziffern. Auch beim ÖPNV gebe es etwa wegen ausgefallener Fahrerlöse
erheblichen Handlungsbedarf.

Das Konjunkturpaket des Bundes entlaste alle privaten Haushalte in
Rheinland-Pfalz, sagte Dreyer und verwies auf die
Mehrwertsteuersenkung. Der Kinderbonus für die 850 000 Kinder im Land
helfe den Familien mit insgesamt 255 Millionen Euro. Darüber hinaus
unterstütze das Paket des Bundes auch von der Landesregierung
angestoßene Initiativen wie den Strukturwandel in der
Krankenhausversorgung oder die Abdeckung mit schnellen
Internetverbindungen. So könne Landkreisen, die schon früh in die
Versorgung mit 30 Megabit pro Sekunde eingestiegen seien, auch der
Weg in die Gigabit-Gesellschaft eröffnet werden.