Trump weitet vorübergehenden Einwanderungsstopp in die USA aus

23.06.2020 14:45

Die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie
dramatisch. US-Präsident Trump will Abhilfe schaffen - und mehr als
eine halbe Million Arbeitskräfte aus dem Ausland daran hindern, in
den USA zu arbeiten.

Washington (dpa) - Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der
Corona-Pandemie in den USA hat Präsident Donald Trump den Stopp
legaler Einwanderung bis zum Jahresende ausgeweitet. Trump
verlängerte am Montag eine im April zunächst für 60 Tage angeordnet
e
Regelung, die im Wesentlichen Ausländer betrifft, die sich um eine
Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten

bemühen. Die Verfügung sieht darüber hinaus die Aussetzung von
verschiedenen Arbeitsvisa vor.

Die US-Regierung begründete die Maßnahmen mit der weiterhin
dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt infolge der weitgehenden
Stilllegung der Wirtschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen
der Vorkehrungen haben seit Mitte März mehr als 40 Millionen Menschen
wenigstens zeitweise ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der
Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stagnierte zwar zuletzt. Eine
wirkliche Entspannung ist allerdings trotz der langsamen Öffnung der
Wirtschaft noch nicht erkennbar.

Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine
zweite Amtszeit und ist bemüht, Tatendrang zu zeigen. Er verlängere
und erweitere die Aussetzung bestimmter Visa, um sicherzustellen,
«dass amerikanische Arbeitnehmer Vorrang haben, wenn wir uns von den
wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus erholen», hieß es in
einer Mitteilung des Weißen Hauses. «Abgesehen von einigen Ausnahmen
sollten wir nicht zulassen, dass eine große Anzahl ausländischer
Arbeitnehmer zu einer Zeit in die Vereinigten Staaten kommt, in der
so viele Amerikaner arbeitslos sind.»

Nach Schätzungen der Regierungszentrale sollen von den nun in Kraft
tretenden Maßnahmen rund 525 000 amerikanische Arbeitskräfte
profitieren, wie ein hoher Regierungsbeamter am Montag erklärte. Im
Umkehrschluss heißt das, dass mehr als eine halbe Million
Arbeitskräfte aus dem Ausland betroffen sind. «Wir sehen, dass sich
die Wirtschaft erholt, wir müssen den amerikanischen Arbeitern jetzt
nur weitere Unterstützung geben», sagte der amtierende
Heimatschutzminister Chad Wolf am Dienstag dem Sender Fox News.

H-1B-Visas, von denen pro Jahr bis zu 85 000 vergeben werden, sind
für spezialisierte Fachkräfte wie Ingenieure, Ärzte und
Wissenschaftler vorgesehen, die eine begrenzte Zeit in den USA
arbeiten. Die US-Regierung kündigte an, an einer langfristigen Reform
des H-1B-Programms zu arbeiten. Das Visum L-1 ist für die
firmeninterne Versetzung eines Mitarbeiters vorgesehen, mit dem Visum
der Kategorie J kommen gewöhnlich etwa Praktikanten oder Teilnehmer
an Austauschprogrammen ins Land.

Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb de
r
Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben.
Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist
nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von
US-Bürgern sowie für Arbeitskräfte in der Lebensmittelversorgung. Das

Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium sollen regelmäßig
überprüfen, ob Änderungen der Maßnahmen notwendig sind.

Die USA sind das Land mit den meisten nachgewiesenen Coronavirus-
Infektionen weltweit. Mehr als 2,3 Millionen Fälle sind bekannt, mehr
als 120 000 Menschen starben nach einer Infektion mit dem Erreger
Sars-CoV-2. Wegen der rasanten Ausbreitung des Virus hatten die
Bundesstaaten strikte Ausgangsbeschränkungen erlassen, die
mittlerweile nach und nach gelockert werden. Allerdings ist die
Pandemie längst nicht ausgestanden. In mehreren Bundesstaaten stieg
die Zahl der Neuinfektionen zuletzt teils dramatisch an.