SPD-Fraktion stellt sich hinter Innensenator Grote

23.06.2020 01:30

Hamburgs Innensenator Grote steht wegen eines Empfangs am Abend
seiner Wiederernennung unter heftiger Kritik. Die Opposition fordert
wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln seinen Rücktritt, Bürgermeister
Tschentscher ist sauer. Die SPD-Fraktion hält ihm die Stange.

Hamburg (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion hat dem wegen eines Empfangs
trotz Corona-Einschränkungen unter Druck geratenen Hamburger
Innensenator Andy Grote den Rücken gestärkt. «Die Fraktion steht
hinter dem Innensenator, der in den letzten Jahren sehr gut
gearbeitet hat», sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montagabend
der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Grote sich den
Bürgerschaftsabgeordneten seiner SPD in einer Fraktionssitzung
erklärt.

«Auch in der Fraktion hat es Unverständnis für das Verhalten des
Innensenators gegeben», sagte Kienscherf. «Deshalb war es wichtig,
dass der Innensenator vor den Abgeordneten noch einmal deutlich
gemacht hat, dass es nicht die beste Entscheidung war, die er
getroffen hat.» Grote habe sich auch vor der Fraktion noch einmal
dafür entschuldigt, «dass der Eindruck entstanden ist, dass geltende
Regeln nicht von allen beachtet werden müssten.»

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Grote am Abend seiner
Wiederernennung zum Innensenator vor knapp zwei Wochen zu einem
Empfang in ein Restaurant in der Hafencity geladen hatte, an dem nach
Angaben seiner Behörde über den Abend verteilt 30 Menschen
teilnahmen.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich verärgert gezeigt
und seinen Senator in einem Telefongespräch mit deutlichen Worten
ermahnt. Nach der CDU forderten am Montag auch Linke und AfD Grotes
Rücktritt - trotz einer Entschuldigung des Senators.

Grote räumte das Treffen «mit einigen Freunden» in einem
Entschuldigungs-Tweet erneut ein. Dazu habe ihn viel Kritik erreicht,
sagte er in dem Video-Statement. «Deshalb ist es mir wichtig, hier
noch mal ganz klar zu sagen: Nein, der Innensenator feiert keine
Partys zu Corona-Zeiten. Und trotzdem: Ein solches Treffen hätte
nicht stattfinden dürfen.»

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden nach wie vor für viele
Regeln gelten, «für die ich auch stehe, und die vielen vieles
abverlangen». In dieser Zeit dürfe nicht der Eindruck entstehen,
«gerade ich als Innensenator nehme es mit den eigenen Regeln nicht so
genau», sagte er. «Dass dieser Eindruck entstehen konnte, werfe ich
mir vor.» Das Treffen sei deshalb ein Fehler gewesen. «Und ich
entschuldige mich dafür ganz ausdrücklich.»

Tschentscher habe Grote deutlich gemacht, dass ein solcher Fehler
«nur ein Mal passiert», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Senatskreisen. Einen Grund für einen Rücktritt sieht man im Rathaus
aber bisher nicht.

Tschentscher hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch auf
Bundesebene in den vergangenen Wochen immer wieder zur Vorsicht
gemahnt und vor vorschnellen Lockerungen gewarnt.

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sprach nach Grotes
Entschuldigung von «fadenscheinigen Ausreden, Umdeutungen und
Wortklauberei». Dies mache deutlich, dass Grote «das Wasser bis zum
Hals steht». Der Senator hätte «den Verstoß gegen die Corona-Regeln
»
einräumen müssen. Ein ehrliches Bitten um Entschuldigung setze
Einsicht in eigene Fehler voraus. «Diese fehlt Grote aber komplett.»

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik, nannte
Grotes Entschuldigung «völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor
kein Fehlverhalten einsieht». Die AfD sprach von einer «halbherzigen
Entschuldigung» und forderte ebenfalls den Rücktritt Grotes. Die
FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte Grote auf, entweder zu
beweisen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten wurden,
oder die Konsequenzen zu ziehen. Ein «Grenzfall-Verursacher» könne
nicht Innensenator bleiben, sagte sie.