Wuppertaler Rat lehnt geplanten Standort für forensische Klinik ab
Wuppertal (dpa/lnw) - Der Wuppertaler Stadtrat hat am Montagabend den
geplanten Standort für eine forensische Klinik in der Stadt
abgelehnt. Diese Entscheidung trafen die Stadtverordneten in geheimer
Abstimmung. Sie kippten damit den Bebauungsplan für eine geplante
Maßregelvollzugsklinik an der Grenze zur Nachbarstadt Velbert. Die
Stadt hatte jahrelang an den Plänen für den Bau der geschlossenen
Einrichtung für die Therapie sucht- und psychisch kranker Straftäter
gearbeitet. Die örtliche CDU hatte im Mai überraschend erklärt, dass
sie das Projekt am vorgesehenen Standort nun ablehnt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat bereits
angekündigt, dass die Klinik mit 150 Plätzen nun auf einem anderen
Grundstück, das dem Land bereits gehört, in Wuppertal gebaut werden
solle. Das Planungsrecht ermöglicht dem Land, solche Vorhaben auch
ohne die Kommune durchzusetzen.
An dem voraussichtlichen neuen Standort rege sich bereits Widerstand,
berichteten Stadträte in der Sitzung. In Nordrhein-Westfalen und auch
im Landgerichtsbezirk Wuppertal fehlen Plätze für die Therapie der
von Gerichten in die streng gesicherten Kliniken eingewiesenen
Straftäter.