Im Streit um Corona-Finanzhilfen keine Einigung in Sicht

22.06.2020 18:47

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit zwischen der hessischen
Landesregierung und der Landtagsopposition um die geplanten
Finanzmittel zur Bewältigung der Corona-Krise ist weiter keine
Einigung in Sicht. Eine Gesprächsrunde am Montag endete nach
Informationen aus Verhandlungskreisen ohne Annäherung. Die
schwarz-grüne Regierungskoalition will ein umfassendes
kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro
für die Corona-Kosten einsetzen.

Die Opposition ist dagegen der Meinung, weitere Nachtragshaushalte
sollten dafür genutzt werden. SPD und FDP wollen am Dienstag einen
Änderungsantrag ins Parlament einbringen, wie aus Kreisen zu erfahren
war. Der von der Opposition vorgeschlagene Nachtragshaushalt soll
demnach ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro umfassen und Schwerpunkte
bei der Ausbildung und kommunalen Investitionsförderung beinhalten.
Über ein Sondervermögen soll erst nach der nächsten Steuerschätzung

im Herbst gesprochen werden.

Der Landtag wird sich am kommenden Mittwoch in zweiter Lesung mit dem
Gesetzespaket der Landesregierung befassen. Abschließend in dritter
Lesung sollen die Corona-Hilfen nach bisheriger Planung noch vor der
parlamentarischen Sommerpause in einer Sondersitzung des Landtags am
30. Juni beschlossen werden.