Senat entscheidet über neue Verordnung - etliche Lockerungen geplant

22.06.2020 17:30

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will am Dienstag (10.00 Uhr)
eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon nach der Senatssitzung
in der vergangenen Woche angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen
bald Geschichte sein dürften. Bisher gilt in Berlin, dass sich
maximal fünf Personen aus mehreren oder nur Mitglieder zweier
Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Künftig soll es dabei

voraussichtlich keine Beschränkungen mehr geben.

Gleichzeitig berät der Senat erneut über ein Bußgeld für Fahrgäst
e in
Bussen und Bahnen, die der Ansicht sind, die Maskenpflicht gelte
nicht für sie. Das Thema ist innerhalb von Rot-Rot-Grün umstritten.
SPD und Grüne sind dafür. Die Linke ist eher skeptisch, ob Bußgelder

das richtige Mittel sind, das Ziel zu erreichen. Die Pflicht, im ÖPNV
einen Mund-Nasenschutz zu tragen, ist im Senat unumstritten. Vieles
spricht dafür, dass sich die Senatsmitglieder auch auf das Bußgeld
einigen.

Mit einem Beschluss ist ebenfalls bei Lockerungen für den
Einzelhandel zu rechnen: Der bisher gültige Richtwert von maximal
einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfte deutlich
abgesenkt werden. Und auch beim Thema Veranstaltungen sind eine Reihe
von Veränderungen geplant. In Innenräumen sind bislang höchstens 150

Personen erlaubt und ab dem 30. Juni 300. Diese Vorgaben sollen
fallen - die Grenzen deutlich höher liegen.

Außerdem soll die neue Verordnung eine komplett andere Systematik
bekommen: Sie soll nicht mehr auflisten, was alles unter welchen
Bedingungen erlaubt ist, sondern eine Übersicht bieten, was
Berlinerinnen und Berliner auch künftig nicht dürfen.

Die Senatsmitglieder müssen sich am Dienstag ranhalten: Die Sitzung
endet laut Plan um 12.00 Uhr. Danach schließt sich bereits die
nächste zusammen mit dem Rat der Bürgermeister an.