Scholz: Bei guter Konjunktur Schuldenbremse schon 2022 wieder möglich

22.06.2020 16:24

Berlin (dpa) - Die Schuldenbremse kann nach den Worten von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei guter konjunktureller
Entwicklung möglicherweise schon 2022 oder 2023 wieder eingehalten
werden. Scholz sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des
Stabilitätsrates von Bund und Ländern, wenn die Konjunkturprognosen
gut seien, könne man wirtschaftlich spätestens Ende nächsten, Anfang

übernächsten Jahres wieder auf einem Vorkrisenniveau sein und dann
von der Aussetzung der Schuldenbremse wegkommen.

Allerdings gehe die Bundesregierung bei ihren Prognosen vorsichtig
vor, weil die Tendenzen in der Welt, weil der Welthandel und der
nationale Handel nicht so zu prognostizieren seien, wie dies
normalerweise der Fall sei, sagte Scholz. Es werde in diesem Jahr
jedenfalls nochmals eine Extra-Steuerschätzung geben, bevor der
Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werde, «und dann ist
definitiv eine Aussage auch für die fernere Zukunft möglich».

Die Bundesregierung brachte inzwischen einen zweiten
Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro auf den Weg, womit die
geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden
Euro steigt. Die Schuldenquote wird damit von unter 60 auf rund 77
Prozent steigen. Die Schulden sollen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren
wieder abgebaut werden. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156
Milliarden Euro hatte das Parlament bereits Ende März verabschiedet
und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt.