Debatte um Personal in Gesundheitsämtern - Kritik der Opposition

22.06.2020 16:46

Die Corona-Krise hat die Arbeit der Gesundheitsämter in den Blick
gerückt. Dass die dortigen Amtsärzte wichtige Aufgaben haben, darin
sind sich alle einig. Während die Regierung betont, den öffentlichen
Gesundheitsdienst zu stärken, sieht die Opposition Versäumnisse.

Mainz (dpa/lrs) - Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz übernehmen

wichtige Aufgaben bei der Bekämpfung der Corona-Krise. Inmitten der
Pandemie wird nun über die personelle Ausstattung der Ämter
insbesondere mit Amtsärzten diskutiert. Eine SWR-Umfrage zeigt, dass
es in den Behörden in den 24 Kreisen des Landes weniger Ärzte gibt
als es das Gesundheitsministerium in Mainz für notwendig hält. Das
bringt die Opposition auf den Plan.

Aus dem Ministerium heißt es am Montag auf Anfrage, zur Erfüllung der
Aufgaben und für eine «bedarfsgerechte Erreichbarkeit» seien
durchschnittlich vier Ärzte pro 100 000 Einwohner sowie ein
Weiterbildungsassistent pro Gesundheitsamt angemessen. Je nach den
Gegebenheiten vor Ort könne der Personalbedarf noch höher sein, etwa
wenn es viele Betriebe mit Erntehelfern gebe oder eine Unterkunft für
Asylbewerber.

Laut SWR gibt es in drei Kreisen rechnerisch nicht mal zwei Amtsärzte
pro 100 000 Einwohner - in den Kreisen Alzey-Worms, Vulkaneifel sowie
im Rhein-Pfalz-Kreis. Auf einen Wert von rund vier Ärzten je 100 000
Einwohner kommt demnach nur ein Drittel der Kreise. CDU-Fraktionschef
Christian Baldauf sagte: «Die Landesregierung darf nicht so tun, als
ob sie bei dieser Debatte nur Zaungast ist - auch, wenn sie diesen
Eindruck jetzt nach Kräften erwecken will.» Mit der Kommunalisierung
der Gesundheitsämter sei die Verantwortung nicht erloschen. Die
Regierung sei dafür zuständig, Kreise und kreisfreie Städte
finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erledigen könnten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sylvia Groß,
kritisierte, der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sei viel zu
lange stiefmütterlich behandelt worden. Der Mangel dort sei aber nur
eine Facette eines viel größeren Problems, des Ärztemangels
insgesamt. Eine bessere Bezahlung von Ärzten im ÖGD würde daher
vermutlich die personelle Situation dort entschärfen, die Mediziner
fehlten dann jedoch an anderer Stelle.

Der Landkreistag hatte bereits Mitte Mai Personalbedarf in den
Gesundheitsämtern angemeldet, um die Zusatzaufgaben in der Pandemie
stemmen zu können. Die Unterstützung aus der Landesverwaltung und von
Ehrenamtlichen helfe im Moment, auf Dauer lasse sich aber nicht auf
Freiwillige setzen, sagte der Vorsitzende und Landrat des Kreises
Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe auch einen höheren Bedarf an Hygieneinspekteuren.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) teilte mit:
«Die zentrale Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für den

gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich gerade
in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie.»
Rheinland-Pfalz sei sich der Bedeutung des ÖGD bewusst und stärke
diesen seit Jahren. Ein Baustein sei auch die ab kommendem Semester
geltende ÖGD-Quote, mit der ein Teil der Medizinstudienplätze an
Studierende geht, die sich zu einer ÖGD-Tätigkeit verpflichten.