Wirtschaft gegen Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge

22.06.2020 14:00

Potsdam (dpa/bb) - Die Arbeitgeber in Brandenburg lehnen eine
Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge auf 13 Euro
angesichts der Corona-Krise ab. Er halte das mitten in der tiefsten
Rezession seit Jahrzehnten für einen schweren Fehler, erklärte
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände
Berlin-Brandenburg (UVB). «Das wäre auf einen Schlag ein Plus von 22
Prozent. Und das in einer Zeit, in der wichtige Branchen in
Brandenburg Umsatzeinbußen von 80 Prozent und mehr hinnehmen müssen.
Wer diese historischen Einschnitte ignoriert, setzt Arbeitsplätze
aufs Spiel», kritisierte Amsinck.

Die Mindestlohn-Kommission in Brandenburg wollte an diesem Montag
über den Vorschlag abstimmen, den Vergabe-Mindestlohn für Aufträge
des Landes von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde anzuheben. Damit
würde Brandenburg nach Angaben der Unternehmerverbände an die Spitze
aller Bundesländer rücken.

Amsinck verwies zudem auf Überlegungen im Bund, den gesetzlichen
Mindestlohn von aktuell 9,35 Euro im nächsten Jahr wegen der Krise
nicht zu erhöhen. Zudem hätten SPD und Union die Länder im kürzlich

beschlossenen Konjunkturpaket ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre
Vergabe-Vorschriften zu vereinfachen. Der Bund habe die Zeichen der
Zeit erkannt. Brandenburg sollte diesem Beispiel «unbedingt» folgen,
so Amsinck.