Gysi: Einschränkungen der Grundrechte zurücknehmen
Halle/Berlin (dpa) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat
vor einer dauerhaften Einschränkung der Grundrechte in Deutschland
gewarnt. Dem Nachrichtenradio MDR Aktuell (Halle) sagte er: «Alles,
was in der Not beschlossen wurde, alle Einschränkungen der
Grundrechte müssen vollständig zurückgenommen werden. Es darf nicht
passieren, dass man sagt: Das hat sich doch aber bewährt», sagte er
laut Mitteilung des Senders am Samstag. Gysi sagte, auch wenn sich
wirklich etwas bewährt habe, dann müsse man neu darüber diskutieren
und es auf einem normalen demokratischen Weg einführen. Um die
Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen, waren im März
von Bund und Ländern Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen beschlossen
worden.