Trump nimmt Wahlkampf wieder auf - Angriff gegen Deutschland Von Can Merey, dpa

21.06.2020 06:27

Donald Trump ist zurück im Wahlkampf, auch wenn die Corona-Krise noch
längst nicht vorbei ist in den USA. George Floyds Namen erwähnt Trump
kein einziges Mal bei seiner ersten Kundgebung seit Monaten. Dafür
bekommt Deutschland eine Breitseite des US-Präsidenten ab.

Washington (dpa) - Verharmlosung der Corona-Krise, keine Empathie für
die Proteste gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd - und
Angriffe gegen Deutschland: Knapp fünf Monate vor der Wahl in den USA
im kommenden November hat Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn
der Corona-Pandemie seine Massen-Kundgebungen wieder aufgenommen. Bei
der Wahlkampfveranstaltung in der Arena in Tulsa (Oklahoma) blieben
einige der gut 19 000 Plätze leer, obwohl Trump die Veranstaltung
vorab zu seinem offiziellen Wahlkampfbeginn erklärt hatte.

Trump hatte noch am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass sich fast
eine Million Menschen um Tickets für die Veranstaltung in Tulsa
beworben hätten. Ursprünglich sollte Trump sich auch an die Menschen
vor der Arena in Tulsa wenden, die wegen des vermeintlichen Andrangs
nicht in die Halle gekommen waren - dieser Auftritt wurde offenbar
mangels Unterstützern vor der Tür abgesagt.

KRITIK AN DEUTSCHLAND

Trump erneuerte am Samstagabend seine Kritik an Deutschland und
bekräftigte seine Pläne, fast 10 000 US-Soldaten aus Deutschland
abzuziehen. Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato
wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25
Jahren «eine Billion Dollar». Trump übte in dem Zusammenhang erneut
Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von
Russland nach Deutschland bringen soll.

«Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen», sagte Trump unter
Applaus. «Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für
Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.»
Trump kritisiert seit langem, dass Deutschland das selbstgesteckte
Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben nicht erfülle. Es war Trumps
erste Kundgebung seit Beginn der Corona-Krise in den USA Anfang März.

KEIN WORT ZU GEORGE FLOYD

In seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache nannte Trump nicht
ein einziges Mal den Namen des Afroamerikaners George Floyd, der Ende
Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde.
Auch Rassismus oder Polizeigewalt thematisierte Trump nicht.
Stattdessen sagte der Republikaner mit Blick auf die Wahl im November
unter Applaus: «Wenn die Demokraten an die Macht kommen, dann werden
die Randalierer das Sagen haben und niemand wird mehr sicher sein.»

Trump sagte weiter: «Sie wollen unser Erbe zerstören, damit sie ihr
neues Unterdrückungsregime an seiner Stelle durchsetzen können.» Die

Demokraten wollten Polizeibehörden die Finanzierung entziehen und
diese auflösen. Der designierte Präsidentschaftskandidat der
Demokraten, Joe Biden, habe sich «der radikalen Linken ergeben».
Sollte Biden im November gewählt werden, «wird niemand mehr sicher
sein». Floyds Tod hat zu landesweiten Protesten geführt, die anfangs
teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet waren. Die
Demokraten im US-Kongress fordern nicht die Auflösung der Polizei.

TRUMP UND DIE PROTESTE

Am Rande von Trumps Auftritt kam es zu Demonstrationen gegen
Rassismus und Polizeigewalt. Die Proteste blieben aber weitgehend
friedlich, wie die Polizei in Tulsa berichtete. Der
Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteams, Tim Murtaugh,
teilte dennoch mit, «radikale Demonstranten» und Medien hätten
versucht, Sympathisanten vom Besuch abzuhalten. Immer noch seien die
Tausenden Unterstützer aber ein Kontrast zum «schläfrigen Wahlkampf
»
von Trumps designiertem Herausforderer Biden.

DIE SORGE VOR DEM CORONAVIRUS

Teilnehmer der Kundgebung in Tulsa mussten sich bei der Registrierung
damit einverstanden erklären, dass die Organisatoren nicht für eine
Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden
können. Womöglich mit gutem Grund: Vor der Kundgebung wurden sechs
Mitarbeiter in Tulsa positiv auf das Coronavirus getestet, wie der
Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, am
Samstag mitteilte. Trump selber trug wie üblich keine Maske bei
seinem Auftritt. Trumps designierter Herausforderer der Demokraten,
Ex-Vizepräsident Joe Biden, warf Trump vor, Menschen zu gefährden, um
seinen Wahlkampf wieder aufzunehmen.

Tulsa verzeichnete am Tag vor der Kundgebung die meisten Infektionen
seit Beginn der Corona-Pandemie: 136 neue Fälle wurden registriert,
wie die örtliche Gesundheitsbehörde mitteilte. Im Bundesstaat
Oklahoma insgesamt sieht es ähnlich aus: Nach der Statistik der
Johns-Hopkins-Universität sind auch dort die Neuinfektionen in den
vergangenen Tagen dramatisch angestiegen. Mehr als 20 weitere
US-Bundesstaaten verzeichnen eine Zunahme.

WAS TRUMP ZU DEN INFEKTIONSZAHLEN SAGT

Unter dem Applaus seiner Anhänger sagte Trump, er habe seine
Mitarbeiter dazu aufgerufen, Coronavirus-Tests einzuschränken, damit
die Infektionszahlen in den USA nicht steigen. Die inzwischen
ausgeweiteten Tests seien «ein zweischneidiges Schwert» Er fügte
hinzu. «Wenn man in diesem Ausmaß testet, wird man mehr Menschen
finden, man wird mehr Fälle finden, also habe ich meinen Leuten
gesagt: «Verlangsamt bitte die Tests».» Aus dem Weißen Haus hieß
es
auf dpa-Anfrage, Trump habe «offensichtlich gescherzt».

Trump verglich das Coronavirus in Tulsa erneut mit einer Grippe - auf
englisch «Flu». Trump sagte, er kenne für das Virus 19 verschiedene
Namen, darunter «Kung Flu». Trump sprach erneut von einem
«chinesischen Virus». China hätte das Virus am Ursprung stoppen
müssen, sagte er. Die USA haben inzwischen nach Angaben der
Johns-Hopkins-Universität mehr als 2,25 Millionen bestätigte
Coronavirus-Infektionen. Die Vereinigten Staaten haben demnach fast
120 000 Tote durch das Virus zu beklagen. Trump hatte zu Beginn der
Krise versucht, die Gefahr kleinzureden.

TRUMP UND SEIN FRÜHERER SICHERHEITSBERATER

Landesweite Umfragen sehen Trump weit hinter Biden. Am Samstag musste
Trump dann noch eine juristische Niederlage einstecken: Nach der
Entscheidung eines Bundesgerichts kann sein früherer Nationaler
Sicherheitsberater John Bolton sein Buch mit explosiven Vorwürfen
gegen Trump wie geplant veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel «The
Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an
diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen
beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen
Interessen über die des Landes stellt. Trump drohte Bolton: «Dafür

muss er einen sehr hohen Preis bezahlen.»