Linke fordert härtere Regeln für Corona-Staatshilfen
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag fordert härtere Bedingungen für
Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Staatshilfen beantragen.
Derzeit könnten auch solche Konzerne Kredite der staatlichen
Förderbank KfW bekommen, die während der Krise Dividenden
ausgeschüttet hätten, beklagte der Finanzpolitiker Fabio De Masi.
Nach Angaben des Finanzministeriums ist maßgeblich entscheidend, dass
dies nicht nach dem Kreditantrag geschieht. In besonderen Fällen
könne die KfW aber auch Ausschüttungen zurückfordern, die bereits
davor erfolgten.
«Die Regeln für Staatshilfe sind zu weich», sagte De Masi der
Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung muss ankündigen, keine
Staatshilfen nach erfolgter Dividenden-Ausschüttung mehr zu
gewähren», forderte er. Auch Firmen, die Kurzarbeitergeld
beantragten, müssten auf Dividenden verzichten, da Kurzarbeit auch
eine Art Staatshilfe sei.
De Masi forderte zudem strengere Maßnahmen gegen eine Verschiebung
von Gewinnen in Steueroasen und eine bessere Kontrolle von
Selbstverpflichtungen für den Verzicht auf Manager-Boni.