Weber fordert Einigung über EU-Wiederaufbauplan binnen Wochen

19.06.2020 20:02

Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP)
im EU-Parlament, CSU-Parteivize Manfred Weber, fordert eine Einigung
der EU-Staats- und Regierungschefs über den Wiederaufbauplan der
EU-Kommission binnen weniger Wochen. «Wir müssen vor der Sommerpause
eine Einigung haben», sagte Weber der Mediengruppe «Straubinger
Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Samstag). Er gehe davon aus, «dass wir
im Juli wieder einen Gipfel haben, bei dem sich die Regierungschefs
persönlich in Brüssel treffen werden». «Die Frage, ob wir jetzt in

eine große Krise schlittern oder ob wir durchstarten, muss in
Wochenfrist entschieden werden und kann nicht auf Monate vertagt
werden», fügte er hinzu.

Am Freitag konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei
einem Videogipfel noch nicht über den Milliardenplan einigen, mit dem
die EU-Kommission die europäische Wirtschaft angesichts der
Corona-Krise wieder beleben und gleichzeitig modernisieren will. Auf
dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen
schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von
750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse
an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen
bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Weber verteidigte das vorgeschlagene Volumen von 750 Milliarden Euro.
Er forderte, dass das Geld in Zukunftsprojekte fließen müsse. Die
Rückzahlung der geplanten Schulden könnte aus seiner Sicht bereits
«2024 oder 2025» beginnen und nicht erst 2028, wie es die Kommission
vorgeschlagen hatte. Zur Finanzierung setzt Weber auf die Einführung
einer europaweiten Digitalsteuer für Konzerne wie Amazon als direkte
EU-Steuer. «Amazon ist der große Gewinner der Krise, die
Einzelhändler am Stadtplatz sind die Verlierer. Deswegen ist es aus
meiner Sicht legitim, die Digitalkonzerne über eine europaweite
Digitalsteuer an der Rückzahlung zu beteiligen», argumentierte Weber.