Vorerst kein Dieselfahrverbot in Mainz - Tempo 30 auf Rheinachse

19.06.2020 16:47

Das geplante Dieselfahrverbot für einige Straßen in der Mainzer
Innenstadt kommt vorerst nicht. Stattdessen will die Stadt nun mit
Tempo 30 und einer Umweltspur unter den Schadstoff-Grenzwerten
bleiben.

Mainz (dpa/lrs) - Das geplante Dieselfahrverbot für einige
Innenstadtstraßen in Mainz ist vorerst vom Tisch.
Wie Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Freitag in Mainz
ankündigte, gelte stattdessen ab Juli Tempo 30 auf der Rheinachse. Im
Oktober komme eine Umweltspur für Busse, Taxen und Radfahrer
hinzu. Die CDU-Landtagsfraktion, die IHK Rheinhessen, die
Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sowie die AfD-Fraktionen in

Stadt und Land begrüßten die Entscheidung. Die Deutsche Umwelthilfe

reagierte zunächst verhalten. «Wenn diese Maßnahmen nach 11 Jahren
geeignet sind, die Grenzwerte in Mainz einzuhalten, spricht nichts
dagegen», sagte Anwalt Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe
(DUH), es sei jedoch nicht klar, ob das tatsächlich klappt. 

Wegen der Corona-Krise war ein mögliches Dieselfahrverbot
zuvor bereits von Anfang Juli auf Anfang Oktober verschoben worden.
Den Schritt, nun doch keine solchen Fahrverbote zu
verhängen begründete Eder mit der im Stadtgebiet «deutlich sinken
den
Belastung von Stickoxid-Werten sowie der gutachterlich
prognostizierten weiteren Schadstoff-Reduktion.» Das Landesamt für
Umwelt werde Anfang Februar kommenden Jahres den Jahresmittelwert der
Schadstoffbelastung vorlegen, woraufhin erneut über die Notwendigkeit
von Fahrverboten entschieden werde, teilte ein Sprecher der Stadt
Mainz mit. «Sollten im ungünstigsten Fall auf der Rheinachse nach der
Corona-Phase wider Erwarten massive Überschreitungen der
NO2-Grenzwerte auftreten, muss die Diskussion eines streckenbezogenen
Dieselfahrverbotes aber dann nur zu Euro 4/IV neu geführt werden»,
sagte Eder. 

Es sei unklar, ob die Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden
können, kritisierte DUH-Anwalt Klinger. Um das bewerten zu können,
müsse man die Details der Berechnungsgrundlage für die Prognosen
kennen. Ein Gutachten zur Tauglichkeit der Maßnahmen habe die Stadt
ihm bereits vor einem Monat zukommen lassen wollen, so der Anwalt,
erhalten habe er es nie. Die Mitteilung der Stadt sei daher
«irritierend».

«Bei allen Anstrengungen der Stadt Mainz ging es immer vorrangig um
den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht um die
Einführung von Verboten. Deshalb begrüße ich die geplanten
Maßnahmen», sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin
Ulrike Höfken. Dass ein Dieselfahrverbot vorerst vom Tisch ist, lasse

viele Bürger aufatmen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Helmut Martin. «Für Autofahrer, die auf ihre
Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind,
sind das heute gute Nachrichten. Das Mainzer Dieselfahrverbot wäre
alles andere als zielführend gewesen und hätte den ländlichen Raum
enorm benachteiligt.»

Auch die AfD-Fraktionen in Stadt und Land begrüßten die
Entscheidung. «Das Landesumweltministerium hätte allerdings dieser
lähmenden und schädlichen Debatte viel früher Einhalt gebieten
können», sagte verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
Jan Bollinger. Die Tempo-30-Regelung bezeichnete er
als «umweltpolitisch absolut unnötig».

«Jetzt geht ein Aufatmen durch die Wirtschaft der Region», sagte
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer
Rheinhessen Günter Jertz. Das erspare vielen Unternehmen erhebliche
Verluste in einem wegen der Corona-Krise «extrem schwierigen»
wirtschafltichen Umfeld.

Mainz war die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die ein Fahrverbot
beschlossen hatte. Mit den Maßnahmen wollte die Landeshauptstadt ein
von der DUH gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte
Innenstadt verhindern. Die DUH hatte die Stadt wegen überschrittener
Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) verklagt. Die Fahrverbote
sollten für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis
Euronorm 2 auf Teilen der Rheinachse gelten. Darunter wäre auch die
vielbefahrene Theodor-Heuss-Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden
gefallen.