Merkel: Bei Wiederaufbaufonds noch einige Fragen zu klären
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden
gezeigt mit der Grundarchitektur für den europäischen
Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Allerdings seien noch
eine Reihe von Fragen zu klären, sagte die Kanzlerin am Freitag in
Berlin nach einer Schaltkonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.
So müsse noch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die
Zahlungen bezögen. Man sollte auch soweit wie möglich die Schäden mit
einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien.
Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell
abfließen könne. So müssen die Dauer von Genehmigungsverfahren
nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage
sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien,
möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer
Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.