Landtag: Oppositionsanträge zu weiteren Corona-Hilfen abgelehnt
Potsdam (dpa/bb) - Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und
BVB/Freie Wähler sind am Freitag im Brandenburger Landtag mit
unterschiedlichen Anträgen zu weiteren Corona-Hilfen gescheitert.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, dass es dafür im
Land eine maximale Kreditermächtigung von 2 Milliarden Euro gebe. Das
bedeute aber auch, nicht die komplette Summe auszugeben. «Weitere
Maßnahmen müssen strengen Effizienzkriterien entsprechen», sagte er.
Die rot-schwarz-grüne Koalitionsregierung habe in der Corona-Krise
hervorragende Arbeit geleistet, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete
Helmut Barthel. «Wir sind uns aber bewusst, dass nicht alle
Erwartungen erfüllt wurden», betonte er. Der
Linke-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter hatte zuvor kritisiert,
dass die Kenia-Koalition die erste Bewährungsprobe nicht bestanden
habe. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) warf der Landesregierung
vor, keine eigenen Vorschläge zur Hilfe der Wirtschaft vorgelegt zu
haben. Ein kurzfristiger Rettungsschirm helfe nicht.