EU-Parlamentspräsident fordert Tempo beim Corona-Krisenpaket

19.06.2020 11:41

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die Staats-
und Regierungschefs aufgefordert, sich rasch auf das geplante
Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu
einigen. «Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können»,
sagte Sassoli am Freitag beim Videogipfel laut veröffentlichten
Redeauszügen.

Die EU-Kommission habe mit ihrem 750-Milliarden-Programm einen
ehrgeizigen Plan vorgelegt, der dennoch nur an der Oberfläche des
Problems kratze. Keinesfalls dürfe weniger beschlossen werden. «Wir
werden keinen Rückzug von dieser Ausgangsposition akzeptieren», sagte
Sassoli. Das Europaparlament müsse sowohl bei den Verhandlungen als
auch später an der Kontrolle der Mittel beteiligt werden.

Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europaparlament hatten sich
bereits am Donnerstag in einem Brief mit einer ähnlichen Botschaft an
die Gipfelteilnehmer gewandt. Darin hieß es, 500 Milliarden Euro als
Zuschüsse an die EU-Staaten seien das absolute Minimum, wenn die
europäische Antwort auf diese riesige Krise glaubwürdig sein solle.

Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und
Investitionsprogramm vorgeschlagen. Demnach sollen von insgesamt 750
Milliarden Euro zwei Drittel - also 500 Milliarden Euro - als
Zuschüsse vergeben werden, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt

werden müssen. 250 Milliarden Euro sollen als Kredite weitergereicht
werden. Der Vorschlag ist unter den EU-Staaten umstritten. Jedem
Kompromiss müsste am Ende auch das Europaparlament zustimmen.

Unabdingbar für das Parlament seien konkrete Pläne für neue eigene
Einnahmen der EU aus Steuern oder Abgaben, fügte Sassoli in einer
Pressekonferenz hinzu. Im Gespräch sind eine Plastikabgabe, eine
Digitalsteuer oder Einnahmen aus dem Emissionshandel. Mit den
Einnahmen sollen auch die Schulden abbezahlt werden.