CDU will Krankenhäuser bei Investitionen entlasten
Mainz (dpa/lrs) - Mit Blick auf die besonderen Belastungen von
Krankenhäusern in der Corona-Pandemie will die CDU einen Verzicht auf
die bislang fällige Beteiligung der Kliniken bei Investitionen
erreichen. Es sei jetzt an der Zeit, die verlangte Eigenbeteiligung
von zehn Prozent abzuschaffen, heißt es in einem Antrag der
CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden
Woche. «Damit sollte die Landesregierung einen Beitrag leisten, die
kritische finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern.»
Die Fraktion fordert eine Erhöhung der Landesmittel für die
Krankenhausinvestitionen und weist auf die Diskrepanz zwischen
beantragten und bewilligten Anträgen zur Förderung von Investitionen
hin. So wurden nach der Antwort der Landesregierung auf eine Große
Anfrage der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr Förderanträge von 98,4
Millionen Euro gestellt, aber nur 61,3 Millionen bewilligt.