EU-Videogipfel: Österreich dringt auf strenge Regeln bei Corona-Hilfen
Wien/Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor Beginn des EU-Videogipfels zur
Corona-Krise hat Österreich seine Haltung unterstrichen, dass das
geplante Paket zum Wiederaufbau an strenge Bedingungen geknüpft sein
müsse. «Es darf kein Einstieg in eine Schulden-Union durch die
Hintertür sein», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag
in Wien. Das Paket müsse eine eng befristete, einmalige Aktion sein.
Österreich lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite
und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und
Ökologisierung ausgegeben werden. Es ließ erkennen, dass Projekte wie
Reise-Gutscheine oder ein bedingungsloses Grundeinkommen - sofern mit
Zuschüssen finanziert - nicht die Zustimmung Österreichs finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten an diesem
Freitag erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum
Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Zur Bewältigung der Krise und für
einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes
750-Milliarden-Programm vorgeschlagen. Das Geld soll größtenteils als
Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden.
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - die sogenannten
sparsamen Vier - haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als
Zuschüsse weiterzugeben.