Steuereinnahmen im Mai um fast ein Fünftel gesunken

19.06.2020 08:15

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern)
sind coronabedingt im Mai um 19,9 Prozent gegenüber dem gleichen
Vorjahresmonat eingebrochen. «Die konjunkturellen Auswirkungen der
Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen
Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant»,
schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht.
Beim Bund lag das Minus mit 34,8 Prozent sogar noch deutlich höher.
Die Länder verbuchten einen Rückgang um 14,7 Prozent.

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sank das
Steueraufkommen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Gemeinschaftssteuern, zu denen etwa die Lohnsteuer gehört, gingen
um 7,5 Prozent zurück, die Bundessteuern um 2,9 Prozent. Bei den
reinen Ländersteuern hingegen ergab sich ein Zuwachs um 7,5 Prozent.

Weil viele Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben,
gingen die Lohnsteuereinnahmen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat
um gut 10 Prozent zurück. Die Umsatzsteuereinnahmen sanken um 21
Prozent. Der weitgehend zum Erliegen gekommene Flugverkehr führte bei
der Luftverkehrssteuer zu einem Minus von fast 97 Prozent.

Um die Konjunktur anzukurbeln und Kaufanreize zu schaffen, will die
Bundesregierung die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein
halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz soll für

sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert werden. Der Bundestag
berät an diesem Freitag in erster Lesung über das entsprechende
Konjunkturpaket und den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Zur
Finanzierung sieht der zweite Nachtragshaushalt eine Erhöhung der
Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt
rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor
eine Bundesregierung aufgenommen.