EU-Videogipfel: Merkel und Co. beraten über Corona-Aufbauprogramm

19.06.2020 06:00

Die Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Wirtschaftskrise
gestürzt. Die 27 EU-Staaten wollen mit einem riesigen Aufbauplan
reagieren. Allerdings sind vor dem EU-Gipfel am Freitag noch etliche
Fragen ungeklärt.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen
beraten am Freitag (10.00 Uhr) erstmals über das geplante
Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Bei einem
Videogipfel ist eine Aussprache zu dem von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Milliarden-Paket geplant. Eine rasche Einigung gilt
als ausgeschlossen. Sie soll möglichst bei einem physischen
Gipfeltreffen im Juli erzielt werden.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Staatengemeinschaft in eine
dramatische Rezession gestürzt. Zur Bewältigung der Krise und für
einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes
750-Milliarden-Programm vorgeschlagen. Das Geld soll größtenteils als
Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden.

Allerdings sind etliche Fragen noch ungeklärt. Einige Länder stellten
sogar die Grundprinzipien des Programms in Frage, hieß es am
Donnerstag in hohen EU-Kreisen. Geklärt werden muss unter anderem
noch, wie hoch das Gesamtvolumen und der Anteil an Zuschüssen sein
soll. Offen ist auch, an welche Bedingungen die Vergabe des Geldes
geknüpft wird.

EU-Ratschef Charles Michel hatte bis zuletzt versucht,
Kompromisslinien auszuloten. Noch am Donnerstag sprach er mit den
Regierungschefs Schwedens, der Niederlande und Finnlands. Auch von
der Leyen hatte die Hauptstädte wochenlang konsultiert, bevor sie
ihren Vorschlag vorlegte.

Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - die
sogenannten sparsamen Vier - haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes
Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die
Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Der Vorschlag der
EU-Kommission sieht vor, dass dies über mehrere Jahrzehnte über den
gemeinsamen EU-Haushalt geschieht. Das Aufbauprogramm soll im Paket
mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021

bis 2027 verhandelt werden.

Kanzlerin Merkel verteidigte das Konjunktur- und Investitionsprogramm
am Donnerstag. Aus ihrer Sicht ist es auch ein Mittel gegen Radikale
und Spaltung in Europa. «Wir dürfen nicht naiv sein: Die
antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen,
warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu
missbrauchen», warnte die CDU-Politikerin im Bundestag.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken,
Gregor Gysi, begrüßte die Hilfen ebenfalls. Der Süden brauche die
Unterstützung, sagte Gysi im «Frühstart» von RTL/ntv am Freitag.
Kredite lehnt er indes ab. «Wir müssen da jetzt Geld hingeben für den

Aufbau, damit die Staaten auch wirklich vorankommen und nicht wieder
unter Schulden, Zinsen und Belastungen leiden, dass der Aufbau gar
nicht gelingt.»

Der Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem «Spiegel»,

zu den größten Empfängern würden nicht nur hoch verschuldete Länd
er
Südeuropas zählen, sondern auch wirtschaftlich schwächer entwickelte

Länder im Osten. «Eine gute Entwicklung der Schwächeren ist auch im
Interesse der Stärkeren, der Exportnation Deutschland ganz
besonders», sagte Dombrovskis. Die Staaten würden «Aufbau- und
Resilienzpläne» vorschlagen und die Kommission würde prüfen, ob die

Pläne mit den EU-Prioritäten übereinstimmen. «Die Troika kommt nich
t
zurück», versprach er. «Allein das Wort ist vielen Ländern nicht
positiv in Erinnerung geblieben.»

Allerdings warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes,
Klaus-Heiner Lehne, die ungewöhnliche Höhe der Finanzmittel und der
Druck zu schneller Entscheidung würden die «Kontrolldichte der
EU-Kommission automatisch» verringern. Das erhöhe das «Risiko für d
ie
Einhaltung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der verwendeten
EU-Gelder» und die Fehlerquoten könnten steigen, sagte er der «Welt
».
Auch die Frage, ob die Länder überhaupt in der Lage seien, das Geld
in kurzer Zeit adäquat auszugeben, könne zum Problem werden. Der
Rechnungshof werde sich erstmals Mitte Juli zum Wiederaufbauplan der
EU-Kommission äußern.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
würde gerade Deutschland von einer schnellen Einigung profitieren.
«Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist es wichtig,
dass die Mitgliedstaaten schnell ihre Differenzen über die
Finanzausstattung der Zukunft beseitigen», sagte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Kein Land komme alleine aus
der Krise und viele Unternehmen in Europa seien über
Wertschöpfungsketten miteinander verbunden. Schweitzer forderte
jedoch, das Geld aus dem Aufbauplan müsse an wirtschaftspolitische
Reformen der Empfängerländer gebunden werden.

Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr,
mahnte, das 750-Milliarden-Programm der EU dürfe nicht einfach «in
den Haushalten» der EU-Staaten verschwinden. «Wenn damit in die
Infrastruktur, exzellente europäische Bildungs- und
Forschungseinrichtungen, Grenzsicherung und Verteidigung investiert
werde, könne das Geld «eine hohe Rendite erbringen, die sich in
höheren Wachstumsraten in Europa» niederschlage, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Wenn damit aber marode
Strukturen finanziert werden, muss man das Gegenteil befürchten.» Es
müssten Projekte mit klarem europäischem Mehrwert definiert und dann
«europäisch geplant, finanziert und betrieben werden».

Neben dem Wiederaufbauplan sollen am Freitag auch der Stand der
Brexit-Verhandlungen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen
Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine Thema des Gipfels
sein.