Senat und Kita-Träger nähern sich bei Millionen-Rückforderungen an

18.06.2020 17:01

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat und die freien Kita-Träger sind
im Streit um Rückforderungen in Millionenhöhe auf dem Weg zu einer
Einigung. Dafür haben sich Vertreter der Kita-Träger und der
Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstag getroffen. Mit dabei
waren die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und
der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS). «Wir
hoffen, dass wir einen guten Kompromiss erreicht haben, der muss beim
Land Berlin und den Verbänden jetzt abgestimmt werden», sagte
DaKS-Sprecher Roland Kern der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir gehen davon aus, dass wir das Ergebnis am Freitag verkünden
können.» Er rechne nicht damit, dass der erzielte Kompromiss noch
infrage gestellt werde, sagte Kern. Bei der Auseinandersetzung geht
es um die Forderung von Senatsseite, die freien Kita-Träger sollten
einen «solidarischen Finanzierungsbeitrag» leisten. Eine Sprecherin
der Finanzverwaltung bestätigte, dass es eine Einigung gegeben habe.

Der Senat möchte einen pauschalen Ausgleich für Ausgaben, die die
Kita-Träger während der Corona-Krise in den Monaten März bis Mai -
etwa in der Zeit der Kita-Schließung - gespart hätten. Im Gespräch
waren dafür insgesamt 40 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung hat
darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Kitabereich im
vergangenen Jahr bei 1,9 Milliarden Euro gelegen hätten.

CDU und FDP hatten scharfe Kritik an den Rückforderungen geübt, genau
wie der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin
(VKMK), der zu dem Treffen nicht eingeladen war. «Wir konnten den
Rückforderungen nicht folgen. Aber ich kann das Land Berlin
verstehen, dass auf einen Bereich, der das Land viel Geld kostet,
auch geguckt wird, ob Einsparpotenzial da ist», sagte DaKS-Sprecher
Kern. «Das ist der Job der Finanzverwaltung.» Deren Berechnungen
seien allerdings nicht nachvollziehbar gewesen. «Wir haben uns aber
ganz gut auf etwas Gemeinsames geeinigt.»