Nach Kritik an Äußerung: Laschet nimmt Bulgaren und Rumänen in Schutz

18.06.2020 19:32

Kleiner Satz, große Empörung: Nachdem NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) den Corona-Ausbruch bei Tönnies auf «Bulgaren und
Rumänen» zurückführte, fordert Außenminister Maas eine
Entschuldigung. Laschet rudert kräftig zurück.

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat
nach heftiger Kritik an seiner Aussage zum Corona-Ausbruch im
Schlachtbetrieb Tönnies reagiert. «Menschen gleich welcher Herkunft
irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig
klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung
selbstverständlich ist», teilte Laschet am Donnerstag mit.
Gleichzeitig verortete er die Verantwortung für das Geschehen bei den
Unternehmen - und kündigte «substanzielle Verbesserungen bei den
Bedingungen insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien»

an.

Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch auf die Frage, was der
Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen
Lockerungen aussage, geantwortet: «Das sagt darüber überhaupt nichts

aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus
herkommt. Das wird überall passieren.» Im nächsten Satz verwies
Laschet auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in Betrieben.

Das sorgte für ungewöhnlich scharfe Kritik von Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD). Maas sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Zaharieva von einer
«unqualifizierten Bemerkung» Laschets und nannte die Bemerkung
«höchst gefährlich». Mit einer Entschuldigung würde Laschet sich

selbst «den größten Gefallen tun», sagte Maas. Die bulgarische
Außenministerin kritisierte die Äußerung als «wirklich unangemessen
».

Auch der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty,
hatte am Donnerstag von Laschet eine Entschuldigung gefordert.
Kutschaty sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit diesem Zitat hat
sich Armin Laschet die Denke von Tönnies eins zu eins zu Eigen
gemacht. Das ist unterste Schublade.» Laschets Argumentation sei
«zudem völlig absurd», so Kutschaty. «Diejenigen, die Herr Tönnie
s
tagtäglich ausbeutet, sollen jetzt Schuld für die Ausbreitung des
Virus sein? Das kann nicht sein Ernst sein!»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als «unsouverän,
dass Herr Laschet als erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die
Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in
der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift.» Auch er
erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei
bild.de.

«Es ist sehr leichtfertig, das nun auf die Nationalität von
Beschäftigten zu verkürzen», sagte Volker Brüggenjürgen,
Geschäftsführer des Caritasverbands im Kreis Gütersloh. Eine solche

«Kurzinterpretation» des Ministerpräsidenten sei «schlimm». Man m
üsse
befürchten, dass in einigen Wochen im öffentlichen Eindruck nur noch
hängenbleibe, dass die Beschäftigten aus Rumänien und Bulgarien
verantwortlich für den Ausbruch seien. Das sei unhaltbar und könne
auch den sozialen Zusammenhalt vor Ort gefährden, sagte Brüggenjürgen

der dpa.

Die Vize-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
kritisierte «voreilige Mutmaßungen» der politisch Verantwortlichen
mit scharfen Worten - ohne Laschet namentlich zu nennen. Eine
«voreilige Spekulation» entbehre jeglicher belastbarer Sachgrundlage,
sagte Annette Kurschus laut Mitteilung. Es gehe jetzt um Fragen der
Unterbringung und Hygienestandards.

Darauf bezog sich am Donnerstag auch Laschet. «Wir müssen davon
ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der
Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den
Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten
konnte», sagte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf seine
ursprüngliche Aussage zu eingereisten Arbeitern ergänzte er: «Es gibt

eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören
auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb
Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen
europäischen Arbeitsmarkt.»

Der CDU-Politiker betonte: «Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von
Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen
Branchen hinnehmbar.» Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man
«für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.» Die Landesregierung tausche sich
seit Wochen mit den Vertretern der betroffenen Länder aus, um
substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen «insbesondere für
Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zu erreichen».

Die tatsächliche Ursache des Ausbruchs bei Tönnies blieb zunächst
unklar. Der Leiter des Pandemiestabs bei Tönnies, Gereon Schulze
Althoff, hatte die Kälte in der Produktion und die Heimreisen der
Beschäftigten nach Osteuropa an den zurückliegenden langen
Wochenenden als mögliche Faktoren für die Ausbreitung des Coronavirus
genannt. Dazu meinte eine Expertin für Infektionskrankheiten am
Donnerstag, sie halte es für «extrem unwahrscheinlich», dass Hunderte

Corona-Fälle auf solche Familienbesuche zurückgehen. «Die
Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, so dass ein
Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann»,

sagte Isabella Eckerle von der Abteilung für Infektionskrankheiten
der Universität Genf.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann fasste die Debatte um Laschet
unterdessen auf seine Art zusammen. Mit Bezug auf Laschets Avancen
als CDU-Bundesvorsitzender twitterte der Satiriker: «Die Bulgaren und
die Rumänen sind Schuld, wenn Armin Laschet nicht Bundeskanzler
wird.»