Stärker, geeinter: Merkel will Europa aus der Corona-Krise führen
Mitten in der Corona-Krise muss Deutschland Verantwortung für die
Europäische Union übernehmen: Ab 1. Juli hat die Bundesrepublik die
Ratspräsidentschaft. Schon zu Beginn warten schwierige Verhandlungen.
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will
Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus
der Corona-Krise zu führen. Die Europäische Union stehe vor der
größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte die CDU-Politikerin
am Donnerstag im Bundestag. Gleich zum Start der Präsidentschaft am
1. Juli stehen enorm schwierige Verhandlungen über das geplante
milliardenschwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung an.
Schon bei einem Videogipfel am Freitag wollen Merkel und die übrigen
Staats- und Regierungschefs diesen Wiederaufbauplan beraten -
allerdings noch ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch. Zu groß
ist der Grundsatzstreit über die Pläne. Deutschland und Frankreich
hatten ein auf Kredit finanziertes Programm zur Konjunkturerholung im
Umfang von 500 Milliarden Euro angeregt. Die EU-Kommission schlug
anschließend sogar einen Umfang von 750 Milliarden Euro vor.
Der Knackpunkt bei beiden Konzepten: Das Geld soll im Namen der EU
als Kredit aufgenommen, dann aber ganz oder zum Großteil als Zuschuss
an Krisenstaaten vergeben werden. Das bedeutet, dass alle 27 Staaten
gemeinsam anschließend die Schulden über Jahrzehnte hinweg tilgen
müssten. Dagegen haben einige EU-Staaten Einspruch erhoben, allen
voran die sogenannten sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden,
Dänemark und die Niederlande.
Merkel verteidigte die Pläne in ihrer Regierungserklärung. Der
Wiederaufbaufonds ist aus ihrer Sicht auch ein Mittel gegen Radikale
und Spaltung in Europa. «Wir dürfen nicht naiv sein: Die
antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen,
warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu
missbrauchen», warnte die CDU-Politikern.
In Brüssel und Berlin werden sehr schwierige Verhandlungen über den
Wiederaufbauplan und den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen
erwartet, die letztlich im Paket verabschiedet werden sollen. Je
früher es ein Ergebnis gebe, desto besser, hieß es aus Berliner
Regierungskreisen. Entschieden werden solle auf einem physischen
Gipfel möglichst im Juli - also zu Beginn der deutschen
Ratspräsidentschaft.
Ob das gelingt, sei aber ungewiss, sagte ein hoher EU-Vertreter am
Donnerstag in Brüssel. Die Schwierigkeiten seien nicht zu
unterschätzen. Einige Mitgliedstaaten stellten die Grundprinzipien
des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programms in Frage. Wie
groß die Differenzen seien, müsse sich beim Videogipfel am Freitag
zeigen.
Merkel sagte im Bundestag: «Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist
verwundbar.» Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so
wichtig wie heute gewesen. «Gemeinsam Europa wieder stark machen, das
genau ist das Motto der deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dafür wird
sich Deutschland, dafür wird sich die Bundesregierung, dafür werde
ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen
Ratspräsidentschaft einsetzen.»
Aus Merkels Sicht muss Europa die Krise nutzen, um wichtige Reformen
voranzubringen und die Wirtschaft klimafreundlich und digital zu
modernisieren. Die Antwort dürfe keine Rückkehr zur Vergangenheit
sein, «sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften
stärken und beschleunigen».
In der Bundestagsdebatte mahnte auch FDP-Chef Christian Lindner
konkrete Strukturreformen beim Wiederaufbau an. «Das Geld darf nicht
eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten»,
sagte er. Die Grünen verlangten vor allem eine konsequente
Ausrichtung am Klimaschutz. Bundestagsfraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, sich für eine
Reduzierung der EU-Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich
zu 1990 einzusetzen. Ihr Europa-Kollege Sven Giegold nannte Merkels
Präsidentschaftspläne unterambitioniert. Das EU-Klimagesetz müsse bis
zum Jahresende stehen.
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz verlangte im Bundestag den
Umbau der EU «zu einer echten Solidarunion». Deutschland müsse in
seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der
durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei. Die Linke
forderte von Merkel Einsatz für Gerechtigkeit und Solidarität für die
Ärmsten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte vor den
Kosten der europäischen Programme. «In dieser Situation haben wir
keine Milliarden zu verschenken, denn wir müssen uns selbst helfen.»