Bis 20 Personen? CDU will Corona-Beschränkungen weiter lockern

18.06.2020 16:17

Die Infektionen gehen zurück, das Land erwacht vielerorts aus der
Corona-Zwangspause. Die Regeln sorgen indes weiter für Verwirrung.
Derzeit ist verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die CDU
will das umdrehen und die Vorgaben lockern.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU fordert angesichts sinkender
Infektionszahlen deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im
Land. Demnach sollen bald Ansammlungen von bis zu 20 statt bis zu
zehn Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit
erlaubt sein. So steht es in einem vorläufigen Entwurf der
Corona-Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem
möchte die CDU von Anfang Juli an Veranstaltungen mit bis zu 250
Leuten freigeben. Noch größere Veranstaltungen sollen bis mindestens
Ende August untersagt bleiben. Betriebsverbote gäbe es dann nur noch
explizit für Diskotheken, Clubs und Bordelle.

Die neue Verordnung soll bereits nächsten Dienstag durchs Kabinett
gehen und nach CDU-Vorstellung am 1. Juli in Kraft treten. Die
CDU-Vorschläge befinden sich aber noch in Ressortabstimmung.
«Angesichts der weiterhin sehr positiven Entwicklung bei den
Infektionszahlen glauben wir, dass man diese Lockerungen verantworten
kann», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

In der Öffentlichkeit dürfen sich im Südwesten derzeit Gruppen mit
Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen
aus mehreren Haushalten treffen. Bei privaten Veranstaltungen dürfen
sich bis zu 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen. Wenn alle
Personen verwandt sind, gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung.

Mit der neuen Verordnung sollen auch Regeln entschlackt und
vereinfacht werden. «Derzeit ist alles verboten, was nicht
ausdrücklich erlaubt ist. Künftig soll gelten: Alles ist erlaubt, was
nicht ausdrücklich verboten ist», sagte Reinhart. Die Ministerien
müssten ihre Unterverordnungen in den nächsten Wochen daraufhin
überprüfen, ob die Regeln im Detail wirklich noch alle nötig sind.

«Wir sprechen noch über Details», sagte Justizminister Guido Wolf
(CDU). «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Dienstag im Kabinett
eine Regelung beschließen können, die einfacher und verständlicher
ist als die bisherige Verordnung.»

Es ist ein ziemlicher Wildwuchs an Vorgaben entstanden, seitdem die
grün-schwarze Koalition vor rund drei Monaten die erste Verordnung
zur Eindämmung der Corona-Pandemie erließ. Ministerpräsident Winfried

Kretschmann (Grüne) selbst sprach kürzlich von einem
«unüberschaubaren Gesamtkunstwerk». Auf die Neuordnung gedrungen hat

vor allem die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne
Eisenmann.

Hinsichtlich der Lockerungen gibt sich die grüne Seite der Regierung
hingegen zurückhaltend mit Blick auf die Vorschläge des
Koalitionspartners. Man kommentiere grundsätzlich nicht Äußerungen
einzelner Parteien, heißt es etwa aus dem Gesundheitsministerium.

Die Kabinettsvorlage befinde sich in der Abstimmung, sagte ein
Regierungssprecher. Es sei kein Ausweis ordentlichen Regierens,
«diese Abstimmung über die Öffentlichkeit erfolgen zu lassen». Die

Regeln sollen nach Auftrag des Koalitionsausschusses an das
Justizministerium mit der neuen Corona-Verordnung schlanker und
übersichtlicher werden. «Inhaltliche Änderungen sind davon nicht
gedeckt.» Davon abgesehen stünden die Vorschläge der CDU nicht im
Einklang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der
Kanzlerin vom Mittwoch - «diese sind von Vorsicht und Maß und Mitte
geprägt und ganz im Sinne des Ministerpräsidenten», heißt es aus de
m
Staatsministerium in Stuttgart.

Nach langem Streit im Umgang mit der Corona-Krise hatten sich Bund
und Länder am Mittwoch zusammengerauft und in wichtigen Bereichen ein
einheitliches Vorgehen vereinbart. Der Beschluss sieht etwa die
Rückkehr zum Regelbetrieb der Schulen, die Beibehaltung der
Abstandsregeln sowie das weitere Verbot für Großveranstaltungen vor.