Die EU aus der Krise holen: Deutschland vor der Ratspräsidentschaft Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

18.06.2020 15:58

Die EU macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und
Institutionen-Wirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was ist das
überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei
Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

Brüssel (dpa) - Erstmals seit 13 Jahren dreht sich in der
Europäischen Union ab 1. Juli wieder alles um Deutschland. Für sechs
Monate übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Für
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon die zweite Präsidentschaft
nach 2007, und wieder ist sie als Krisenmanagerin gefordert. Die
Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Rezession gestürzt.
Zudem stehen Aufgaben an, die schon zu normalen Zeiten ein Kraftakt
wären: die Schlichtung des endlosen Haushaltsstreits und der Brexit.

In einer Regierungserklärung im Bundestag machte Merkel am Donnerstag
deutlich, wie viel aus ihrer Sicht auf dem Spiel steht. Die Pandemie
und ihre Folgen seien die größte Herausforderung in der Geschichte
der Europäischen Union, es gehe um Zusammenhalt und Solidarität, um
die Abwehr von radikalen Kräften, die auf Spaltung und Ängste
setzten. «Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind
hoch», betonte die CDU-Politikerin. Aber was genau kommt im nächsten
halben Jahr auf Merkel zu, auf die Regierung, auf Deutschland?
Antworten auf einige grundsätzliche Fragen, worum es überhaupt geht.

Was ist der Rat?

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr
angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der
Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und
Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der
Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und
die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg
ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist
eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten.

Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft - aber dann auch
noch einen dauerhaften Ratspräsidenten?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten

wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist
das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und
Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz
im Europäischen Rat alle sechs Monate. Bei der deutschen
Ratspräsidentschaft 2007 hatte Merkel also bei den Gipfeln die
Leitung. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur
die Ministerräte.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen,
also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister.
Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land, was
immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die
Ratspräsidentschaft setzt zudem politische Schwerpunkte. Das deutsche
Programm musste wegen der Pandemie allerdings völlig überarbeitet
werden und ist nun am 24. Juni Thema im Bundeskabinett.

Der 24-seitige Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei
der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und
der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die
Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im
Kreis der EU-Länder ein milliardenschweres Hilfsprogramm im Paket mit
dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden. Das
Vorsitzland ist dabei Vermittler, das eigene Interessen zurückstellen
soll.

Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen?

Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ereilte
Merkel ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte
Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich
und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte,
wie es weitergehen soll. Unter deutscher Präsidentschaft gelangen
Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer
Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde.

Diesmal ist die Not noch größer. In ihrer Regierungserklärung sagte
Merkel, es gehe nicht nur darum, den wirtschaftlichen Einbruch zu
überwinden. Gleichzeitig müsse die europäische Wirtschaft moderner,
grüner und digitaler werden, um auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu
haben. So lautet das Motto der Präsidentschaft denn auch: «Gemeinsam.
Europa wieder stark machen.» Erfolgreich wäre sie aus Sicht von
Diplomaten, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert
und der Brexit zum Jahresende einigermaßen glimpflich abgeschlossen
würde.

Wer bestimmt, welches Land dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber
einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne.
Bis 30. Juni ist noch Kroatien dran, nach Deutschland kommt wieder
Portugal. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs
Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb
ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem
einschlägigen Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Das
war's jetzt erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.

Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler?

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich
erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten
von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen
mitteilte. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur
als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große
EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und
Organisationskosten sparen. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren
will die Bundesregierung ohnehin verzichten. Damit entfällt auch ein
Klassiker früherer Jahre: die Präsidentschaftskrawatte, die einst
großzügig an Teilnehmer offizieller Anlässe verteilt wurde.