Söder plant Bayerns Doppelhaushalt für 2021/2022 ohne Kürzungen

18.06.2020 15:49

Die Aufstellung des Staatshaushaltes war in den vergangenen Jahren
wegen Rekordsteuereinnahmen immer unproblematisch. Die Corona-Krise
hat das verändert. Dennoch soll kein Rotstift zum Einsatz kommen.

München (dpa) - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise
will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des
nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, «die

Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir
höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt
nichts gekürzt werden muss», sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor
Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht
derart in den Haushalt eingreifen müssen.

Bei den Wirtschaftshilfen und den Investitionen gehe es jetzt zudem
nicht mehr darum, «mehr Geld einzusetzen, sondern die Geschwindigkeit
der Umsetzung deutlich zu beschleunigen», betonte Söder. Das gelte
auch für die Kulturprogramme und alle anderen Hilfsprogramme, diese
seien noch deutlich zu langsam in der Umsetzung.

Angesichts der bereits erfolgten «immensen Summen» an Corona-Hilfen
müsse genau aufgepasst werden, dass es nicht zu einer Überschuldung
komme. Für dieses Jahr gebe es daher bereits die Absprache in der
Koalition, dass weitere Kreditermächtigungen keine Option seien. Den
Doppelhaushalt 2021/2022 werde die Staatsregierung dann auf Basis der
anstehenden Steuerschätzungen im September und bei einer Klausur im
November aufstellen. Ob hierfür neue Schulden aufgenommen werden
sollen oder müssen, blieb offen.

Priorität habe dabei aus aktueller Sicht die Beschleunigung laufender
Projekte wie der Hightech-Agenda. Hier müsse versucht werden, in der
Krise die besten Wissenschaftler nach Bayern zu locken, damit der
Freistaat sich national wie international einen Wettbewerbsvorteil in
den Bereichen Informatik, Robotik oder auch Umwelttechnologie
verschaffe. Zudem müsse Bayern im Bereich Bau besser werden. Derzeit
werde im Freistaat «zu langsam und zu teuer» gebaut.

Dritter Schwerpunkt seien die Familien, hier werde der Fokus auf dem
beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung
in den Schulen liegen. Entscheidend sei dabei, dass der Bund sich
dauerhaft an den Betriebskosten für die Ganztagsangebote in den
Kommunen beteilige. Bei den Schulen werde die Regierung ein neues
pädagogisches Konzept erarbeiten, welches neben mehr Fortbildungen
für Pädagogen auch vorsehe, dass es digitale Angebote nicht als
Ersatz aber als Ergänzung für den klassischen Präsenzunterricht gebe.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Fördergelder
schnell von den Kommunen abgerufen und eingesetzt würden.

In den vergangenen Jahren hatte die Staatsregierung dank stetig
wachsender Steuereinnahmen bei den Haushaltsplanungen immer aus dem
vollen Schöpfen können. Infolge der Pandemie musste sich die
Regierung vom Landtag jedoch die Möglichkeit geben lassen, erstmals
wieder neue Schulden zu machen. Ob die freigegebenen 20 Milliarden
Euro am Ende auch in Anspruch genommen werden müssen, ist aber offen.