Maskenpflicht kontrollieren? Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch

18.06.2020 15:25

Seit Ende April gilt in Berlin die Pflicht, in Bussen und Bahnen
einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Soll bei Verstößen ein Bußgeld
fällig werden? Und falls ja, wessen Job ist das dann?

Berlin (dpa/bb) - In Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen gilt seit bald
zwei Monaten Maskenpflicht. Umfassende Kontrollen, ob sie noch
eingehalten wird, sind aus Sicht der Berliner Gewerkschaft der
Polizei (GdP) unrealistisch. «Es wird nicht möglich sein,
flächendeckend das als Polizei zu kontrollieren, muss man ganz klar
sagen», erklärte deren Sprecher Benjamin Jendro am Donnerstag auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Es könnte stichprobenartige
Überprüfungen geben, aber das auch frühestens, wenn es eine klare,
transparente Regelung gibt. Die sehen wir momentan noch nicht.»

Der Berliner Senat diskutiert darüber, ein Bußgeld für diejenigen
einzuführen, die sich im ÖPNV nicht an die Pflicht halten,
Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei der Sitzung am Dienstag soll erneut
darüber beraten werden. «Die Diskussion über das Thema ist so lange
hinfällig, bis es im Bußgeldkatalog aufgenommen ist», sagte Jendro.
«Man muss aber auch sagen, Berlin hat einen weit gefächerten ÖPNV.
Und die Kollegen der Polizei haben auch noch andere Aufgabenbereiche
zu bewältigen.»

Denkbar sei, Verstöße gegen die Maskenpflicht im Rahmen der gewohnten
ÖPNV-Streifen zu ahnden. «Aber es wird nicht so sein, dass extra
Polizei im ÖPNV dafür vermehrt unterwegs ist. Da würden wir uns
dagegen sperren», sagte Jendro. «Es ist nicht so, dass die Berliner
Polizei nicht weiß, was sie den ganzen Tag machen soll.»

CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt die Einführung eines Bußgelds:
«Wenn der Senat Regeln aufstellt, die für alle gelten, dann müssen
sie auch durchgesetzt werden», sagte er dem Berliner Radiosender
105'5 Spreeradio. «Der Senat ist ein sehr zerstrittener Haufen, schon
die Einführung der Maskenpflicht war sehr umstritten, es wurde viel
diskutiert, jetzt wird wieder nur diskutiert», kritisierte er.
Durchsetzen solle die Verpflichtung die Polizei, «aber auch die BVG
hat eigene Sicherheitskräfte, die so etwas durchsetzen können», sagte

Wegner.

Auch die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Herrmann, hat ein Bußgeld für Maskenmuffel gefordert. «Das
wäre nicht autoritär, sondern verantwortlich», sagte sie dem
«Tagesspiegel». «Es ist doch verrückt, dass wir die Maskenpflicht i
n
Berlin nicht durchsetzen, weil wir sie nicht kontrollieren können.»

Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte am Mittwoch
erklärt, die BVG sei nicht für das Durchsetzen der Maskenpflicht
zuständig. Sie sei ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht.
Die BVG will allerdings verstärkt auf die Maskenpflicht aufmerksam
machen, nachdem die Akzeptanz zuletzt leicht zurückgegangen sei.