Polizeigewerkschaft ist gegen umfassende Kontrollen der Maskenpflicht

18.06.2020 14:21

Berlin (dpa/bb) - Umfassende Kontrollen zur Einhaltung der
Maskenpflicht in Bus und Bahn sind aus Sicht der Berliner
Gewerkschaft der Polizei (GdP) unrealistisch. «Es wird nicht möglich
sein, flächendeckend das als Polizei zu kontrollieren, muss man ganz
klar sagen», erklärte deren Sprecher Benjamin Jendro am Donnerstag
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Es könnte
stichprobenartige Überprüfungen geben, aber das auch frühestens, wenn

es eine klare, transparente Regelung gibt. Die sehen wir momentan
noch nicht.» Der Berliner Senat diskutiert darüber, ein Bußgeld für

diejenigen einzuführen, die sich im ÖPNV nicht an die Pflicht halten,
Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei der Sitzung am Dienstag soll erneut
darüber beraten werden.

«Die Diskussion über das Thema ist so lange hinfällig, bis es im
Bußgeldkatalog aufgenommen ist», sagte Jendro. «Man muss aber auch
sagen, Berlin hat einen weit gefächerten ÖPNV. Und die Kollegen der
Polizei haben auch noch andere Aufgabenbereiche zu bewältigen.»

Denkbar sei, Verstöße gegen die Maskenpflicht im Rahmen der gewohnten
ÖPNV-Streifen zu ahnden. «Aber es wird nicht so sein, dass extra
Polizei im ÖPNV dafür vermehrt unterwegs ist. Da würden wir uns
dagegen sperren», sagte Jendro. «Es ist nicht so, dass die Berliner
Polizei nicht weiß, was sie den ganzen Tag machen soll.»

Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte am Mittwoch
erklärt, die BVG sei nicht für das Durchsetzen der Maskenpflicht
zuständig. Sie sei ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht.
Die BVG will allerdings verstärkt auf die Maskenpflicht aufmerksam
machen, nachdem die Akzeptanz zuletzt leicht zurückgegangen sei.