Umarmung trotz Abstandsgebots: Keine Strafe für Bürgermeister

18.06.2020 12:40

Frankfurt (Oder) (dpa) - Aus Freude über das Wiedersehen nach langer
Pause fiel er seinem Amtskollegen in die Arme - Sanktionen wegen des
Verstoßes gegen das Abstandsgebot wird es für Frankfurts
Oberbürgermeister René Wilke aber nicht geben. Das teilte die Stadt
nach einer Prüfung durch das Gesundheitsamt am Donnerstag im
brandenburgischen Frankfurt an der Oder mit. Wilke (Linke) hatte sich
mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Olejniczak aus der
Nachbarstadt Slubice bei der Grenzöffnung von Polen nach Deutschland
in der Nacht von Freitag auf Samstag umarmt.

Eigentlich wollten sich die beiden Männer auf der Oderbrücke nur per
Ellenbogenkontakt begrüßen, seien sich dann aber dennoch spontan in
die Arme gefallen, hieß es. Zuvor war die Grenze nach Polen drei
Monate lang für Ausländer geschlossen, mit wenigen Ausnahmen. Wilke
hatte sich nach dem herzlichen Akt nach Angaben der Stadt selbst
wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebotes angezeigt. Er habe beim
städtischen Gesundheitsamt darum gebeten, den Vorgang ohne Ansehen
der Person zu prüfen.

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister habe man während der
zurückliegenden Monate die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen
Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung ohne Sanktion eingestellt
und «anstelle der Verhängung von Geldbußen aktiv auf Einsicht und
Lernprozesse eingewirkt», sagte der Leiter des Gesundheitsamtes,
Oliver Fahron. «Wenn ich mit dem Oberbürgermeister nun so umgehe, wie
mit allen anderen, (...), muss ich das Verfahren ohne Sanktion
einstellen.» Wilke habe durch seine Selbstanzeige «glaubwürdige
Einsicht» belegt. Daneben habe keine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit bestanden, da lediglich zwei Personen unmittelbar
beteiligt gewesen seien.