EU-Gipfel: Sehr schwierige Verhandlungen erwartet

18.06.2020 11:36

Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel sind die 27 Staaten tief gespalten
beim geplanten milliardenschweren Plan zur wirtschaftlichen Erholung
nach der Pandemie. Zu erwarten seien sehr komplizierte Verhandlungen,
sagte ein hoher EU-Vertreter mit Blick auf die Videokonferenz der
Staats- und Regierungschefs am Freitag. Die Schwierigkeiten seien
nicht zu unterschätzen.

Die Erwartungen an den Videogipfel dämpfte der EU-Vertreter am
Donnerstag stark. Dieser solle dazu dienen, Gemeinsamkeiten
auszuloten und eine möglichst kurze Liste von Streitpunkten zu
erarbeiten, für die man dann Lösungen suchen müsse. Ob dann bei einem

für Juli geplanten physischen Treffen eine Einigung gelingen könne,
sei völlig offen.

Einige Mitgliedstaaten stellten die Grundprinzipien des von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Konjunktur- und Investitionsprogramms
im Umfang von 750 Milliarden Euro infrage. Dazu zähle der Punkt, dass
von der Kommission als Kredite aufgenommene Gelder als Zuschüsse an
die Mitgliedstaaten ausgeschüttet und später von allen Staaten
gemeinsam getilgt werden sollen. Wie groß der Widerstand gegen dieses
Prinzip sei, müsse die Videokonferenz zeigen.

Insgesamt sei der Kommissionsvorschlag noch kein Kompromiss, sondern
stehe in jedem Punkt zur Debatte, hieß es weiter. Dabei hatte
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor der Vorlage des
Konzepts bereits wochenlang mit den Mitgliedstaaten beraten und
Kompromisslinien ausgelotet. Sie hat den 750-Milliarden-Plan
zusätzlich zum nächsten EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen

Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen und will beides im
Paket durchbringen.