Bis 20 Personen - CDU will Corona-Beschränkungen weiter lockern
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU fordert angesichts sinkender
Infektionszahlen deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im
Land. Demnach sollen bald Ansammlungen von bis zu 20 statt bis zu
zehn Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit
erlaubt sein. So steht es in einem vorläufigen Entwurf der
Corona-Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem
möchte die CDU ab Anfang Juli Veranstaltungen mit bis zu 250 Leuten
freigeben. Noch größere Veranstaltungen sollen bis mindestens Ende
August untersagt bleiben. Betriebsverbote gäbe es dann nur noch
explizit für Diskotheken, Clubs und für Bordelle.
Die neue Verordnung soll nach CDU-Vorstellung nächsten Dienstag
durchs Kabinett gehen und am 1. Juli in Kraft treten. Die
CDU-Vorschläge befinden sich aber noch in Ressortabstimmung.
«Angesichts der weiterhin sehr positiven Entwicklung bei den
Infektionszahlen glauben wir, dass man diese Lockerungen verantworten
kann», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.
In der Öffentlichkeit dürfen sich im Südwesten derzeit Gruppen mit
Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen
aus mehreren Haushalten treffen. Bei privaten Veranstaltungen dürfen
sich bis zu 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen - wenn alle
Personen miteinander verwandt sind, gibt es keine zahlenmäßige
Beschränkung.
Mit der neuen Verordnung sollen auch Regeln entschlackt und
vereinfacht werden. «Derzeit ist alles verboten, was nicht
ausdrücklich erlaubt ist. Künftig soll gelten: Alles ist erlaubt, was
nicht ausdrücklich verboten ist», sagte Reinhart. Die Ministerien
müssten ihre Unterverordnungen in den nächsten Wochen daraufhin
überprüfen, ob die Regeln im Detail wirklich noch alle nötig sind.
«Wir sprechen noch über Details», sagte Justizminister Guido Wolf
(CDU). «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Dienstag im Kabinett
eine Regelung beschließen können, die einfacher und verständlicher
ist als die bisherige Verordnung.»