Scheuer: Busbetriebe sollen ab Juli 170 Millionen Euro bekommen

17.06.2020 18:02

Bei manchem Betrieb stehen die teuren Busse seit einem Vierteljahr
fast nur auf dem Hof. Am Mittwoch sind sie ohne Fahrgäste nach Berlin
gefahren - und erhielten die erhoffte Zusage. Sogar die Opposition
ist zufrieden - fast.

Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Verbot von Busreisen in der
Corona-Krise sollen die Betreiber in Kürze staatliche Hilfe erhalten.
170 Millionen Euro werden dafür noch in den geplanten
Nachtragshaushalt eingestellt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) am Mittwoch bei einer Demonstration von Busunternehmern in
Berlin ankündigte. Der Bundestag stimmt voraussichtlich übernächste
Woche über den Haushalt ab. Dann könnten die Betriebe im Juli auf das
Geld zugreifen, sagte Scheuer.

«In den letzten Wochen ist ihr Werkzeug, der Bus, stillgestanden»,
sagte der Minister am Brandenburger Tor. Die Kosten für die
Neuanschaffungen der letzten Jahre seien aber weitergelaufen. Die
Vorhaltekosten müssten abgegolten werden. «Deswegen haben ich heute
früh das Go bekommen von der Kanzlerin und dem Vizekanzler.» Nach
Ministeriumsangaben erhalten die Betriebe auf Antrag einen Zuschuss.

Mit einer Sternfahrt von rund 1000 Reisebussen machte die Branche am
Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf ihre Lage aufmerksam.
Aufgerufen dazu hatten der Internationale Bustouristik Verband RDA,
die Gütegemeinschaft Buskomfort und der Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer (BDO).

BDO-Präsident Karl Hülsmann dankte Scheuer «dafür, dass er mit sein
er
Initiative - mit Unterstützung der gesamten Regierungskoalition - den
Fortbestand der Busunternehmen sichert und damit die Mobilität in
Deutschland insgesamt entscheidend schützt». Sein Gewerbe gehöre «z
u
den am stärksten betroffenen Branchen überhaupt» und werde noch lange

unter der Corona-Krise leiden.

Fast 3000 private, zumeist familiengeführte Busunternehmen sind in
Deutschland aktiv. Drei Monate nach Beginn der Kontakt- und
Reisebeschränkungen stecken viele Betriebe in der Krise.
Durchschnittlich liegt der Gesamtschaden je Unternehmen bei gut einer
halben Million Euro, wie eine Branchenumfrage ergab, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Jeder zweiter Anbieter fürchtet
demnach das Aus. Weggebrochen seien in der Corona-Krise vor allem
Busreisen, Klassen- und Vereinsfahrten sowie Fahrten zu Konzerten.

Die Unternehmer fordern auch, die Abstandsregeln im Reisebus außer
Kraft zu setzen. Schließlich dürften Bahn und Flugzeug auch alle
Plätze besetzen. In den vergangenen Wochen hatte es mehrere
Bus-Demonstrationen in Berlin gegeben.

Busreisen sind Mitte März verboten worden, um die Ausbreitung des
Coronavirus einzudämmen. Mehrere Bundesländer haben das Verbot in den
vergangenen Tagen jedoch aufgehoben. Scheuer hatte das Hilfskonzept
für die Busbranche erstmals Mitte Mai öffentlich gemacht und es
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt.

Zustimmung zu Scheuers Hilfe für die «umweltfreundliche Busbranche»
kam auch aus der oppositionellen FDP-Fraktion im Bundestag. Das
Vorhaben müsse «jetzt schnell umgesetzt werden und die
Liquiditätsprobleme der Branche lösen», sagte der FDP-Verkehrsexperte

Christian Jung. Wichtig sei nun, dass Scheuer und die
Landesverkehrsminister einheitliche Regeln für das Benutzen von
Reisebussen in allen Bundesländern vereinbarten. «Das Unterwegssein
mit dem Reisebus als sehr klimafreundliche Reiseform muss im gesamten
Bundesgebiet wieder möglich sein.»