Wohl Millionenschaden wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen

17.06.2020 17:44

9000 Euro gegen den Einbruch des Umsatzes in der Corona-Zeit - diese
Soforthilfen haben in Niedersachsen Tausenden Selbstständigen
geholfen. Allerdings sollen sich auch Kriminelle Gelder erschlichen
haben - landesweit wird in fast 360 Fällen ermittelt.

Hannover (dpa/lni) - Betrüger haben mit zu Unrecht in Anspruch
genommenen Corona-Soforthilfen in Niedersachsen wohl einen Schaden in
Millionenhöhe verursacht. Anfang Juni führten die
Staatsanwaltschaften landesweit fast 360 Ermittlungsverfahren wegen
dieses Verdachts. Die Schadenssumme beläuft sich vorläufig auf
insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. «Betrügerische Angaben, um an
Corona-Hilfszahlungen zu gelangen, sind nicht nur schamlos, sie
müssen auch deutliche Konsequenzen haben», sagte Niedersachsens
Justizministerin Barbara Havliza am Mittwoch. Das Gesetz sehe dafür
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafen vor. «Schnelle, unbürokratische
Hilfe durch den Staat darf nicht missbraucht werden», betonte die
CDU-Politikerin.

Rund die Hälfte aller Verfahren liegen bei der Staatsanwaltschaft
Hannover. Ausgangspunkt waren vielfach Verdachtsmeldungen der
auszahlenden NBank. Diese gibt das Geldinstitut routinemäßig ab, wenn
sich in den Anträgen Hinweise auf vorsätzliche Falschangaben finden.
Entsprechende Prüfmechanismen habe die NBank frühzeitig auf Wunsch
des Wirtschaftsministeriums eingerichtet, hieß es. Niedersachsen
hatte zwischen März und Juni mehr als 825 Millionen Euro an
Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt,
wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zum Abschluss dieses
Förderprogramms am 1. Juni berichtete.

Im Zusammenhang mit einem Komplex von Verdachtsfällen gab es am
Mittwoch Razzien in der Stadt Hannover sowie in Pattensen, Ronnenberg
und Barsinghausen. Insgesamt wurden 22 Objekte durchsucht. Neben
Unterlagen stellten die Fahnder etwa 30 000 Euro sowie ein Auto im
Wert von 10 000 Euro sicher. Die Experten für Wirtschaftskriminalität
der Kripo ermittelten 49 Beschuldigte, die meisten hatten als
Solo-Selbstständige 9000 Euro erhalten. Es habe sich um eine
spezielle Berufsgruppe - nämlich Altmetallhändler - gehandelt, sagte
der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Insgesamt
liegen ihm zufolge allein bei der Staatsanwaltschaft Hannover 183
Fälle. «Das geht durch alle Branchen», sagte der Sprecher.

Mit unterschiedlichen Betrugsmaschen versuchen Kriminelle, aus der
Corona-Pandemie Kapital zu schlagen. Auf ihrer Homepage warnt die
NBank auch vor Fake-E-Mails, in denen Unternehmen dazu aufgefordert
werden, die Soforthilfen zurückzuzahlen.