Opposition hält Rückforderungen an Kita-Träger für unverschämt

17.06.2020 16:37

Aus Sicht des Senats haben Kita-Träger in den ersten Monaten der
Corona-Krise Geld gespart. Dafür sollen sie einen Ausgleich leisten.
Die Opposition hat dafür kein Verständnis.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU und FDP sind entschieden gegen die
Rückforderungen des Senats an Berliner Kita-Träger. Darüber auch nur

nachzudenken, sei eine bodenlose Unverschämtheit und ein Schlag ins
Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher dieser Stadt, teilte die
FDP-Fraktion am Mittwoch mit. Die CDU-Fraktion forderte, davon
Abstand zu nehmen. Die Rückforderungen seien unangemessen und
unsolidarisch. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen ist am
Donnerstag ein Treffen mit einem Teil der freien Kita-Träger geplant.
Dabei geht es um die Forderung, sie sollten einen «solidarischen
Finanzierungsbeitrag» leisten.

Gemeint ist ein pauschaler Ausgleich für Ausgaben, die sie während
der Corona-Krise in den Monaten März bis Mai gespart hätten. Den
hatte die Senatsverwaltung für Bildung in einem Brief an zwei
Kita-Trägerverbände Ende Mai eingefordert. Für die Höhe des
Ausgleichs sind insgesamt 40 Millionen Euro im Gespräch.

Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion,
kritisierte, gerade die Erzieherinnen und Erzieher hätten in dieser
schwierigen Zeit alles gegeben. Statt von den Trägern Geld zurück zu
verlangen, solle ihr Beruf attraktiver gemacht werden, etwa mit der
Absenkung des Betreuungsschlüssels, einer entsprechenden Bezahlung
und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte,
die Kita-Träger hätten in der Corona-Krise die Notbetreuung
sichergestellt und damit einen wichtigen Beitrag geleistet. «Ihnen
jetzt in die Tasche zu greifen, weil sie sich um weniger Kinder als
sonst kümmern durften, grenzt an Unverschämtheit.» Die Überlegung d
es
Senats sei außerdem bildungsfeindlich: «Sollen Kinder weniger Lern-
und Spielsachen bekommen, freie Personalstellen länger als sonst
unbesetzt bleiben, weil Mittel zurückzuzahlen sind?»

Scharfe Kritik daran gibt es ebenfalls vom Verband der Kleinen und
Mittelgroßen Kitaträger Berlin (VKMK), der zu dem Treffen am
Donnerstag nicht eingeladen wurde. Auch dessen Geschäftsführer Lars
Békési nennt das Ansinnen des Senats «eine absolute Unverschämtheit
».
Inhaltlich sei die Forderung völlig unberechtigt: «Es gibt de facto
keine geringeren Ausgaben», sagte Békési am Mittwoch.

Die Verpflegungs- und Materialkosten seien etwas geringer gewesen,
die Kosten für Hygiene- und Abstandsmaßnahmen aber um ein Vielfaches
höher als die eingesparte Summe. «Das Land müsste sich an diesen
Kosten beteiligen», fordert Békési. «Wir sind schon vor der Krise
unterfinanziert gewesen.»